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Ob er aussagt, ist unklar

Ab heute steht Gustl Mollath wieder vor Gericht

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Insgesamt sind 17 Verhandlungstage für den Gustl-Mollath-Prozess angesetzt

Regensburg - Gustl Mollath muss sich ab Montag im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Ob er aussagt, ist noch unklar.

Knapp ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie steht Gustl Mollath (57) heute erneut vor Gericht. In dem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg muss er sich wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verantworten. In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihn in die Psychiatrie eingewiesen. Dort verbrachte er sieben Jahre. Der Fall hatte eine große Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken ausgelöst.

Im ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil Gutachter ihn wegen angeblicher Wahnvorstellungen als gemeingefährlich einstuften, sprach ihn das Gericht frei und wies ihn in die Psychiatrie ein.

Der Freispruch von damals ist rechtskräftig, bei einem Wiederaufnahmeverfahren darf er nicht schlechter gestellt werden. Daher geht es für Mollaths Anwalt Gerhard Strate nur um die Kriterien der Unterbringung in die Psychiatrie und um die Frage, ob sein Mandant nach wie vor gefährlich für die Allgemeinheit ist und neue Straftaten zu erwarten sind. Zudem will das Gericht aufklären, wie die bayerische Justiz mit Mollath umgegangen ist.

Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntag: „Unverhältnismäßige Unterbringungen müssen besser als bisher vermieden werden.“ Bis zum Herbst solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu Vorschläge erarbeiten.

Zum Prozessauftakt haben die direkt an dem Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Aussage. Ob die Ex-Frau Mollaths erscheinen wird, ist noch unklar. Sie tritt als Nebenklägerin in dem Verfahren auf. Auch eine Stellungnahme des 57 Jahre alten Mollath ist noch offen. Das Landgericht Regensburg hat für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt und 44 Zeugen geladen. Darunter sind viele Richter, Staatsanwälte und Gutachter.

Der Fall Mollath - eine Chronologie

  • November 2002: Gustl Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er bestreitet die Vorwürfe.
  • Dezember 2003: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Anzeige wird später von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.
  • August 2006: Ein Gutachter bescheinigt Mollath eine wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Mollath wird in die Psychiatrie eingewiesen.
  • Februar 2007: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.
  • März 2012: Bayerns damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei „weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen“.
  • November 2012: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.
  • 30. November 2012: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.
  • 26. April 2013: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtages tritt zusammen.
  • 9. Juli 2013: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung.
  • 24. Juli 2013: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.
  • 6. August 2013: Das Oberlandesgericht Nürnberg hebt die Regensburger Entscheidung auf. Das Gericht ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sowie die sofortige Freilassung Mollaths an.
  • 5. September 2013: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt einer Beschwerde Mollaths statt. Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig.

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