Fall Mollath: SPD fordert Maßnahmen gegen Beamte

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Gustl Mollath nach seiner Entlassung

München - Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie erhebt die SPD erneut schwere Vorwürfe gegen Justiz und Staatsregierung - und fordert Disziplinarmaßnahmen gegen beteiligte Beamte.

Darunter sind der Chef des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, und der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich. Wegen ihres Verhaltens im Verfahren gegen Mollath oder wegen möglicher Behinderung der Aufklärung bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens, argumentierten die SPD-Abgeordneten Inge Aures und Peter Paul Gantzer am Dienstag in München.

Aures forderte erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU). Zudem kritisierten sie, solange Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Merk im Amt lasse, stehe er auch voll und ganz hinter ihr. „Der Fall Mollath ist damit auch ein Fall Seehofer“, sagte sie.

dpa

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