Pressekonferenz nach Kabinettssitzung

IAA: Staatsregierung verteidigt Polizei-Einsätze gegen Grünen-Kritik - „Hervorragend bewährt“

Polizisten vor Demonstranten
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In München demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die IAA Mobility. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Schlagstöcke, Pfefferspray und viele Polizisten: Die Grünen äußerten Kritik an der Sicherheitsstrategie zur IAA. Die Staatsregierung sieht das ganz anders - und verbucht das als Wahlkampf.

München - Die IAA in München wurde von der Automobilbranche als Riesenerfolg gefeiert. Wie Staatskanzlei-Chef Dr. Florian Herrmann betont, sei die Internationale Automobil-Ausstellung das „drittgrößte Medienereignis“ nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr gewesen. Die Grünen übten aber heftige Kritik an dem Vorgehen der bayerischen Polizei. Staatskanzlei-Chef Herrmann (CSU) widerspricht deutlich - und verbucht den grünen Protest als Wahlkampfgetöse.

IAA München: Kritik der Grünen an Polizei - Staatsregierung verteidigt die Einsätze

Über 400.000 Besucher schlenderten über die Ausstellung in München, teilte der Branchenverband VDA zum Abschluss der IAA in München mit. Der Verband lobte die neu konzipierte Messe als großen Erfolg. Das sehen freilich einige komplett anders: Groß angelegte Protestaktionen, Rad-Sternfahrten und lebensgefährliche Abseilaktionen an Autobahnen sorgten für Aufsehen und ein großes Polizeiaufgebot am und um das Messegelände.

IAA: Polizei bei Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock gefilmt

Die Polizei zog nach der Messe eine positive Bilanz. Gerade am letzten Veranstaltungstag sei es nur zu einer einzigen nennenswerten Störung gekommen - zweimal musste nach Angaben von Polizeisprecher Andreas Franken Pfefferspray eingesetzt werden. Es handelte sich um ein Missverständnis: Den Beamten war nicht klar, wieso Demonstrationsteilnehmer Bäume besetzt hatten und etwas aus ihrer Tasche zogen. Es handelte sich aber nur um ein Banner. Franken erklärte, dass sich die Polizei zurückgezogen hätte, wenn sie das gewusst hätte. Mehrere Beiträge auf Twitter zeigten allerdings den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.

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In den Tagen zuvor hatte es mehrere Störaktionen von Aktivisten gegeben. Besonders die Abseil-Aktionen über mehreren Autobahnen blieben im Gedächtnis. Die Landesregierung und die Polizei reagierten mit einer hohen Polizeipräsenz, um weiteren Ausschreitungen vorzubeugen.

Polizei bei der IAA: Grünen äußern scharfe Kritik

Dieses Vorgehen der Landesregierung sorgte im Landtag für heftige Kritik. Die Grünen bezeichneten den Polizei-Einsatz gegen die Anti-IAA-Aktivisten als „völlig überzogen. Florian Siekmann, Vize-Fraktionschef der Öko-Partei, warf der Regierung vor, München zum „Hochsicherheitsgebiet“ gemacht zu haben. So habe die Zahl der Polizisten die Zahl der Protestler teilweise sogar überschritten. Mehrere Kontrollen seien „schikanös“ abgelaufen. Siekmann hatte die Proteste als parlamentarischer Beobachter begleitet.

Nach IAA: Staatsregierung lobt Polizei - „überwiegend störungsfreie“ Messe

Bei Staatskanzlei-Chef Herrmann stößt die Kritik auf Unverständnis. Auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung zog er ein ganz anderes Fazit als die Grünen-Fraktion. „Man kann sagen: Die Staatsregierung ist mit der Messe sehr zufrieden“, sagte er. Allen Einsatzkräften sprach er einen Dank aus. Sie hätten Rechtsgüter geschützt - wie Eigentum und das Demonstrationsrecht. „Das Einsatzkonzept hat sich hervorragend bewährt“, betonte Herrmann. „Der Ablauf war insgesamt überwiegend störungsfrei.“ Das präventive Konzept der bayerischen Polizei sei „exzellent“ gewesen. „Es hat funktioniert.“

Regierung auf Grünen-Kritik: „Nicht nachvollziehbar“

Die Kritik der Grünen sei „nicht nachvollziehbar“. Herrmann sprach von einem Präventionsparadox. Was er damit meint: „Immer wenn Dinge ablaufen, ohne dass schwerer Schaden eintritt, werden wir gefragt, warum wir so einen Aufwand betrieben haben.“ Seiner Meinung nach die falsche Frage: „Das präventive Konzept hat dazu beigetragen, dass es nicht zu schweren Rechtsverletzungen gekommen ist.“ Dass die Fraktion parlamentarische Beobachter eingesetzt habe - „ die höchste Form des Misstrauens gegen die Beamten der bayerischen Polizei“ - konnte Herrmann nicht nachvollziehen. „Ich halte fest: Die bayerische Polizei arbeitet stets nach Recht und Gesetz.“ Jeder Partei stünde „selbstverständlich“ frei, alles parlamentarisch aufzuarbeiten. Aber die Kritik „scheint mir sehr dem Wahlkampf geschuldet zu sein“. Er spielte auf die Bundestagswahl in wenigen Tagen an.

Kommt die IAA 2023 wieder nach München?

Auch die nächste Automobilausstellung soll in München stattfinden. „Die IAA ist auch 2023 sehr herzlich in München und in Bayern willkommen“, betonte Herrmann. Nicht nur die Staatsregierung hält das Vorgehen der Münchner Polizisten für richtig: Die Polizei selbst ließ kürzlich ebenfalls mitteilen, dass sich das Einsatzkonzept zur IAA bewährt habe.

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