Seehofer hält Versprechen

In dieser Kategorie ist Bayern Schlusslicht - und stolz darauf

+
Bayern ist das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen.

München - Normalerweise rühmt sich Bayern als stärkstes und schönstes Bundesland weit und breit. Nun ist der Freistaat Schlusslicht - und auch noch stolz darauf:

„Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Konkret: Im Freistaat gebe es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt.

Das Kabinett zog am Dienstag eine Zwischenbilanz der sogenannten Paragrafenbremse: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zu Beginn der laufenden Legislaturperiode angekündigt, die Zahl der Gesetze und Verordnungen im Freistaat reduzieren zu wollen. Und die Erwartungen würden erfüllt, betonte Huber. Die Zahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen sei seit 2013 nochmals um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. „Unser Ziel, Bayerns Landesrecht zu verschlanken, verfolgen wir mit Erfolg und Nachdruck.“ Keine neue Vorschrift werde eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen.

Zum Beweis nannte Huber den Gesamtumfang der Gesetzblätter pro Jahr: 2006 habe das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt noch 1087 Seiten umfasst, 2015 sei es mit 520 Seiten nur die Hälfte gewesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs - Mitarbeiter unterstützen Aussage des suspendierten OBs
Zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs - Mitarbeiter unterstützen Aussage des suspendierten OBs
Augsburg: Jugendliche schlagen Feuerwehrmann tot - Dash-Cam-Video zeigt Auseinandersetzung
Augsburg: Jugendliche schlagen Feuerwehrmann tot - Dash-Cam-Video zeigt Auseinandersetzung
Mann muss Rollator die Treppe herunterschleppen - kaputter Aufzug noch monatelang außer Betrieb?
Mann muss Rollator die Treppe herunterschleppen - kaputter Aufzug noch monatelang außer Betrieb?
Mitten in der Nacht: Erdbeben in Tirol - Erschütterungen im Umkreis von zehn Kilometern
Mitten in der Nacht: Erdbeben in Tirol - Erschütterungen im Umkreis von zehn Kilometern

Kommentare