Chaos zwischen Bayern und Österreich

Maut ab der Grenze, "Luftkrieg" wegen Salzburg

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Scharfe Parolen wegen einer Verordnung, die die Freilassinger vom Lärm entlasten will: Eine österreichische Zeitung ruft wegen des befürchteten Aus für den Salzburger Airport (gr. Foto) bereits den „Luftkrieg“ aus. Zudem muss ab Sonntag nun an der Grenze das Pickerl geklebt werden (kl. Foto).

München - Ab Sonntag gilt auf der Inntalautobahn die Maut ab Staatsgrenze, nicht wie früher ab Kufstein-Süd. Und es gibt einen weiteren Streit: Es geht um den Salzburger Flughafen.

Es sollte ein Treffen werden, um in letzter Sekunde was zu reißen. Gestern in Kufstein – österreichische und bayerische Politiker sprechen bei einem „Verkehrsgipfel“ miteinander. Die Bayern wollen, dass das Pickerl auf der Inntalautobahn doch nicht oder zumindest erst zu einem späteren Zeitpunkt kommt. Auch Tiroler wollen das. Dennoch wurde die Verhandlung zum Desaster – und zum Sinnbild dafür, was sich derzeit entlang der Grenze abspielt.

Geht es nach dem Willen der österreichischen Staatsregierung, wird am Sonntag auf der Inntalautobahn kassiert. „Alles andere steht im Widerspruch zur Gesetzeslage“, sagt Doris Bures (SPÖ), die österreichische Verkehrsministerin. Eine Ausnahmegenehmigung, die bislang Tiroler wie bayerische Autobahn-Anrainergemeinden vor einem Chaos wegen Ausflugsverkehrs einigermaßen schützte, ist damit hinfällig. Der gestrige „Gipfel der letzten Hoffnung“ konnte es jedenfalls nicht richten. Als Erstes verließ Nußdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer die Verhandlung, mit einem „ich muss noch zu einer Beerdigung, da ist mehr los als hier“. So wird er auf rosenheim24 zitiert. Später folgten die CSU-Politiker Daniela Ludwig (Bundestag), Klaus Stöttner (Landtag) und der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell. Stöttner war verärgert. „Wir haben das Gefühl, dass der Staatssekretär des österreichischen Verkehrsministeriums uns und unsere Bedenken nicht ernst nimmt. Das ist mit das Respektloseste, das es gibt!“

Da deutete sich das Platzen des Gipfels an, schließlich war es gegen 13 Uhr dann so weit. Alle verließen den Raum, mit einer Gefühlslage zwischen stinksauser und enttäuscht. Ingrid Felipe, die stellvertretende Landeshauptfrau von Tirol, kämpft hier mit den Rosenheimern – wegen der zu erwartenden Belastung für Kufstein. Sie sagt: „Ich hoffe, dass der Nationalrat das Gesetz noch zu Fall bringt.“ Falls es ab Sonntag in Kufstein durch „Mautflüchtlinge“ zu langen Staus komme, habe sie laut rosenheim24 mit der Polizei eine Zwangsumleitung auf die dann mautpflichtige Autobahn vereinbart. Was aber heißt das?

Fast gleichzeitig eskaliert im Berchtesgadener Land ein Konflikt um Fluglärm vom Salzburger Flughafen, inzwischen wird sogar offen mit Weltkriegs- und Naziparolen von österreichischer Seite her geschossen. Deutschland drängt seit Jahren wegen des Lärms auf eine gerechtere Lastenverteilung bei den Anflügen, die zurzeit zu 90 Prozent über bayerisches Gebiet abgewickelt werden, vor allem über Freilassing. Das Gebiet gehört zum Wahlkreis von Noch-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der will endlich daheim sein Wahlversprechen einlösen. Das deutsche Ziel sind 70 Prozent. Der komplizierte Süd-Anflug auf den Salzburg Airport setzt aber Investitionen und eine spezielle Schulung der Piloten voraus. In der Verordnung – die in Österreich als Ramsauer-Verordnung bezeichnet wird – heißt es zwar: Es würden weder die Wirtschaftlichkeit und Kapazität des Flughafens infrage gestellt, doch da besitzen die Salzburger eine andere Wahrnehmung. Sie sehen die Existenz des Flughafens gefährdet. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht von einer „Kriegserklärung“, die nicht hingenommen werde und meint, Salzburg müsse ja auch Hunderttausende deutsche Urlauberautos auf dem Weg in den Süden ertragen. Direkt in die Nazikiste griff der Vizebürgermeister von Salzburg, Harry Preuner (ÖVP). Er verglich die Flugbeschränkung mit der 1000-Mark-Sperre der Nazis. Die hatten 1933 versucht, den Tourismus aus Deutschland nach Österreich abzuwürgen, indem jeder Deutsche bei der Ausreise 1000 Reichsmark zahlen musste. Am 5. Dezember wird sich wegen der Verordnung die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures mit Ramsauer (CSU) treffen – wieder eine Verhandlung mit ungewissem Ausgang.

Das passiert am Sonntag an der Grenze

Nach Platzen des Gipfels scheint eine Blockade beider Fahrbahnen der Inntalautobahn am Sonntag unausweichlich. Von bayerischer Seite her wird bei Kiefersfelden mit der Sperrung ab 9 Uhr begonnen, von 10 bis 11 Uhr gibt es eine Demo. Gegen 13 Uhr soll die Sperre aufgehoben werden. Eine genehmigte Demo mit Autobahn-Blockade – das ist in der Geschichte Bayerns übrigens bislang nicht vorgekommen. Der Verkehr wird in Richtung Innsbruck bei Kiefersfelden ausgeleitet und in Kirchbichl wieder auf die A 12 eingeleitet. Richtung Deutschland müssen die Fahrzeuge in Kufstein-Süd von der Autobahn runter und sich dann durch die Innstadt quälen. Auf österreichischer Seite wird es ab 10 Uhr zu einer Versammlung auf der Autobahn kommen.

mc

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