SPD-Stadtrat nutzte seine Funktion im Wahlausschuss

Jessas Maria! Wahlfälschung in Altötting

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Altöttings berühmte Gnadenkapelle: Ausgerechnet in der Stadt, wo Bayerns katholisches Herz schlägt, wird eine Wahlfälschung bekannt.

Altötting - Nur noch zwei Mandate besaßen die Sozialdemokraten in der CSU-Hochburg Altötting.

Das wollte Rentner Peter K. (65) bei der Kommunalwahl am 2. März ändern, ein dritter Sozi muss in den Stadtrat, und zwar er selbst! Bis 2002 hatte der Ex-Schützenmeister schließlich dem Gremium angehört, wurde aber dann abgewählt. Doch die Altöttinger schienen ihm nun wieder besser gewogen, Peter K. schaffte den Sprung in den Stadtrat, wenn auch etwas überraschend…

Dass er in einem Stimmkreis so überaus großen Wählerzuspruch gefunden hatte, wurde bei den Freien Wählern bei der Wahlnachlese zum Thema. Das Ergebnis der „Freien-Analyse“: Im Stimmbezirk Altötting Süd hatte K. die meisten Stimmen bekommen. Dass K. in diesem Bezirk selbst wohnt, lieferte eine plausible Erklärung. „In dem Viertel haben die Leute ihren Bekannten gewählt.“ Zufällig war K. aber in diesem Bezirk als Wahlhelfer eingesetzt, was einen schlechten Beigeschmack hinterließ.

Bürgermeister Herbert Hofauer ließ deshalb Stimmzettel und Wahlunterlagen der letzten Jahre aus dem Archiv holen und kontrollieren. Dabei stellte sich heraus, dass Peter K. bei der Kommunalwahl 2002 – als er aus dem Stadtrat geflogen war – in seinem Heimatstimmbezirk ein vernichtendes Ergebnis eingefahren hatte! In einem anderen Stimmbezirk hatte Peter K. damals aber sehr viele Stimmen bekommen. Auch in diesem war er als Wahlhelfer eingesetzt.

Nun wurden die Stimmzettel vom 2. März nochmal durchgecheckt und stümperhafte Fälschungen wurden ersichtlich: „Da hatte jemand vor dem Namen des Kandidaten dicke Dreier hingemalt, teilweise sogar mit einem Stift in anderer Farbe, als er vom ursprünglichen Wähler benutzt worden war“, so Bürgermeister Hofauer. Er zitierte deshalb den SPD-Mann zu sich. Als dieser mit den Fakten konfrontiert wurde, räumte Peter K. die Fälschung sofort ein. Und so simpel ging’s: Während die anderen Wahlhelfer die Stimmen für die Landratswahl auszählten, habe er hinter deren Rücken die Stimmzettel der Stadtratswahl geöffnet und zu seinen Gunsten manipuliert! Bürgermeister Hofauer: „Die Stimmzettel werden jetzt von der Wahlaufsicht im Landratsamt genau überprüft.“ Welche Konsequenzen das haben wird, ist derzeit unklar. SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer war gestern fassungslos: „Wir sind zutiefst erschüttert.“ Gerade jetzt, wo die SPD in Altötting wieder einen leichten Aufwind verspürt habe, werde der Partei ein solcher Schaden zugefügt. Rothmayer: „Auf den sind wir stinksauer.“ Es sieht alles danach aus, als stünden in Altötting bald einige harte Bußwallfahrten an.

Quelle: tz

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