Neuer Streit über bayerischen Nichtraucherschutz

Jetzt raucht's! Alle Antworten zum Urteil

+
Der Kläger und Tübinger Wirt Uli Neu darf künftig in seiner Mini-Kneipe die Gäste wieder rauchen lassen.

Karlsruhe - „Ich bin rundum zufrieden“, freute sich gestern die Berliner Wirtin Sylvia Thimm. „Meine Existenz ist gerettet“, atmete der Tübinger Wirt Ulrich Neu auf.

Beide hatten gegen die Nichtraucherschutzgesetze ihrer Länder geklagt und Recht bekommen. Ihre Regierungen haben zwei Möglichkeiten: Die Regelungen entweder zu verschärfen oder mehr zu lockern. Dementsprechend jubeln alle: Wirte, Raucher und Nichtraucher. In Bayern fordert die Opposition jetzt ein totales Rauchverbot – während die CSU ihr Gesetz für das beste der Welt hält. Die tz erklärt das Karlsruher Urteil und die Folgen:

Darf der Staat das Rauchen in Kneipen gar nicht verbieten?Doch! Würde der Gesetzgeber überall ein totales Rauchverbot erlassen, wäre das rechtens. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: „Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber auch das Passivrauchen zählen darf – ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.“

Lesen Sie auch:

Rauchverbot: Was wird nun?

Raucher-Urteil - Alle fühlen sich bestätigt

Beckstein sieht bayerisches Rauchverbot durch Urteil bestätigt

Karlsruhe kippt Rauchverbot in kleinen Kneipen

Wo liegt bei den bisherigen Rauchverboten aber das Problem? Bei den Ausnahmen, die für wirtschaftliche Ungerechtigkeit sorgen: So konnten große Gaststätten mit einem extra Raucherraum auch qualmende Gäste anlocken. Kleine Kneipen dagegen hatten keine Wahl und mussten per Gesetz eine einzige Nichtraucherzone sein – und verloren somit Gäste und Einnahmen. Im Juristendeutsch wurde somit die Berufsfreiheit verletzt.

Wo darf jetzt sofort wieder geraucht werden?Zunächst können nur Raucher in Kneipen, über deren Landesgesetze das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, aufatmen: In Berliner und baden-württembergischen Kneipen unter 75 Quadratmetern Fläche, die „keine zubereiteten Speisen“ anbieten. In die speziell gekennzeichneten Raucherkneipen darf jedoch keiner unter 18 Jahren. Hessen, Hamburg und Bremen haben ähnliche Lockerungen angekündigt.

Gilt das Urteil jetzt für alle Länder?Konkret ging es nur um die Landesgesetze von Berlin und Baden-Württemberg. Der Richterspruch hat aber eine Signalwirkung: Die anderen Bundesländer wissen nun nach der ersten Entscheidung über Nichtraucherschutzgesetze, worauf Deutschlands höchste Richter Wert legen und könnten ihre Gesetze selbst nachbessern – oder eben warten, bis sie selbst vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Muss auch Bayern sein Gesetz ändern?Darüber ist jetzt Streit entbrannt! Denn das bayerische Nichtraucherschutzgesetz ist nicht direkt mit denen in Karlsruhe behandelten vergleichbar. Hier sind extra Raucher-Räume in Kneipen nicht erlaubt. Dafür darf weiter geraucht werden, wenn sich eine Wirtschaft in einen „Raucherclub“ (derzeit etwa 8000–10 000) verwandelt. „Die bayerische Regelung entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Ministerpräsident Günther Beckstein. SPD und Grüne sehen in den Rauchclubs dagegen einen Verstoß gegen den strikten Nichtraucherschutz. Die Grünen fordern bereits für heuer und nicht erst nächstes Jahr ein Rauchverbot auf der Wiesn.

Welche Einbußen haben Gaststätten durch das Rauchverbot?Fakt ist: Wirtschaften verbuchen weniger Umsätze. Unklar ist, welchen Anteil die Rauchverbote daran haben. Vergleichszahlen liefert das letzte Quartal 2007, als es noch nicht in allen Ländern Nichtraucherschutzgesetze gab: Restaurants mit Qualmverbot verbuchten 6,3 Prozent weniger Einnahmen. In Ländern ohne Rauchverbot waren es im Durchschnitt 5,4 Prozent Verlust. Kneipen und Diskotheken mit Rauchverbot dagegen beklagten 14 Prozent weniger Umsatz. In Nordrhein-Westfalen, wo noch gequalmt werden durfte, waren es nur 8,8 Prozent.

Sind die Verfassungsrichter alle selber Raucher? Nein, nur zwei der acht Richter. Einer raucht Kette, der andere gerne mal eine Zigarre nach dem Essen. Der bei dem Urteil federführende Verfassungsrichter Reinhard Gaier ist Nichtraucher.

Wie viele Raucher gibt es in Deutschland?Etwa 16 Millionen Menschen – ein Drittel der Erwachsenen. Unter Jugendlichen zwischen zwölf bis 17 Jahren greift fast jeder fünfte zur Zigarette. Wegen ihres Tabakkonsums sterben bundesweit jährlich etwa 140 000 Menschen vorzeitig: an Krebs, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Magengeschwüren. Durch Passivrauchen kommen jährlich rund 3300 Menschen ums Leben.

Bringen Rauchverbote überhaupt etwas?Ja, wenn man Zahlen aus anderen Ländern glaubt: So wurde 2002 in Helena im US-Bundesstaat Montana das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz verboten. Die Zahl der Herzinfarkte sank um 40 Prozent. Nachdem ein Gericht das Verbot wieder kippte, stieg auch die Zahl der Krankheiten wieder. In Italien ging mit dem Rauchverbot in Gaststätten Anfang 2005 die Infarktrate um 11 Prozent zurück, in Schottland innerhalb eines Jahres gar um 20 Prozent.

Warum wird der Nichtraucherschutz nicht bundeseinheitlich geregelt?2005 versuchten Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Nichtraucher mit freiwilligen Regelungen zu schützen – ohne Erfolg. Zunächst plante die Bundesregierung deshalb ein bundeseinheitliches Gesetz. Doch die Arbeitsgruppe der Großen Koalition stellte am 1. Dezember 2006 fest, dafür nicht die Kompetenz zu haben: Denn das Gaststättenrecht sei Länder­sache. Andere Meinungen, wonach über das Arbeitsschutzgesetz bundesweit ein Rauchverbot durchgesetzt werden könnte, setzten sich nicht durch – oder waren politisch nicht erwünscht.

„Wir werden nichts ändern“ - Gesundheitsminister bleibt hart

Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Wäre ein totales Rauchverbot in Bayern nicht die beste Lösung?

Otmar Bernhard:Wir haben ein striktes Rauchverbot. Im Gesetz steht: In allen öffentlich zugänglichen Gaststätten ist das Rauchen verboten. Wir haben im Gesetz auch keine Ausnahmen. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, was die Klagen gegen die bayerische Regelung betrifft.

Dafür erlauben die Vollzugsbestimmungen des Gesetzes so genannte Raucherclubs. Sind die wirklich mit dem strikten Gesundheitsschutz vereinbar?

Bernhard:Diese Gaststätten sind ja nicht öffentlich zugänglich. Und deshalb entfällt dort das Verbot. Und wenn es Missbrauch geben sollte, ist es Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden, das abzustellen. Ich halte die Vollzugsbestimmungen für klar. Die Zahlen sprechen übrigens für den Nichtraucherschutz: In Bayern gibt es 40 000 Gaststätten, wovon nur ein geringer Teil Raucherclubs sind.

Doch wenn eine Kneipe tagsüber rauchfrei ist und abends ein Raucherclub: Ist das im Sinne des Verfassungsgerichts?

Bernhard:Hier geht es immer um Einzelfälle vor Ort. Wir sehen deshalb aber keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.

Etwa vielleicht deshalb, weil die CSU laut neuesten Umfragen bei nur 48 Prozent liegt?

Bernhard:Wir vollziehen das Gesetz, wie es beschlossen ist. Da orientieren wir uns nicht an Meinungsumfragen – weder vor noch nach der Wahl.

War es angesichts des Urteils nicht ein Fehler, heuer auf der Wiesn das Rauchen noch hemmungslos zu erlauben?

Bernhard:Überhaupt nicht, weil es hier um die Sicherheit ging, wie es die Landeshauptstadt München glaubhaft machte. Und außerdem sind ab 1. Januar 2009 auch alle Zelte in Bayern rauchfrei.

Quelle: tz

Auch interessant

Meistgelesen

Bewaffneter Mann war auf der Flucht - Nach Festnahme ist wichtige Frage noch ungeklärt
Bewaffneter Mann war auf der Flucht - Nach Festnahme ist wichtige Frage noch ungeklärt
BR-Moderatorin „dringend“ zu Auto gerufen - Situation im Parkhaus überrascht dann aber
BR-Moderatorin „dringend“ zu Auto gerufen - Situation im Parkhaus überrascht dann aber
Junge (7) wartete vergeblich auf ein Spenderherz - Trauerfeier besonders emotional
Junge (7) wartete vergeblich auf ein Spenderherz - Trauerfeier besonders emotional
Tina Turner gewinnt Klage gegen bayerischen Konzertveranstalter: Kein „Recht zu täuschen“ 
Tina Turner gewinnt Klage gegen bayerischen Konzertveranstalter: Kein „Recht zu täuschen“ 

Kommentare