Seehofer soll Merk angeblafft haben

Kabinetts-Zoff wegen Mollath?

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Gustl Mollath

München - Der Fall Gustl Mollath hat nach Informationen des "Münchner Merkur" für ziemlichen Zoff am Dienstag während der Sitzung des Kabinetts gesorgt.

Seehofer kritisierte dabei das Justizministerium, die Verfahrensdauer und die beteiligten Gerichte scharf, so bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Zeitung. Seehofer dementierte am Mittwoch gegenüber dem BR einen Streit: „Das ist falsch, falsch.“ Und buchstabierte: „F-A-L-S-C-H.“

Laut Münchner Merkur hatte er ein schnelleres Vorgehen verlangt. Am Ende der Kabinettssitzung habe sich sein Zorn auch über dem Justizministerium entladen, nachdem bekannt wurde, dass die Entscheidung über eine Freilassung des gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath wohl nicht mehr diese Woche fällt.

Wann und wie der Entscheid ausfällt, konnte Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Sitzung auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen. Sie verwies auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Das Ministerium stoße hier verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Ein verärgerter Seehofer soll daraufhin gesagt haben: „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“

Er habe die Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft thematisiert, berichteten später Teilnehmer, und weiter: „Ihn treibt das um.“ Die Politik „weiß nichts, ist aber für alles verantwortlich“, sagte Seehofer demnach. Der Ministerpräsident hatte mehrfach schnellere Entscheidungen über Mollath angemahnt.

Ein heftiger Streit wegen Mollath innerhalb der Staatsregierung, so kurz vor der Landtagswahl? Schön ist das jedenfalls nicht. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident dies nicht so empfand. Laut des Bayerischen Rundfunks sagte er nun am Rande der Plenarsitzung, dass Kabinettssitzungen einen internen Charakter hätten. Der oder diejenigen, die daraus informierten, „spielen ihr eigenes Spiel“.

Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) wies den Bericht zurück und sprach lediglich davon, „dass er (Seehofer) kritisch gefragt hat, aber gegenüber mir keine Kritik geübt hat“.

tz

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