Klage gegen Angabe der Konfession in Lohnsteuerkarte

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Wenn es nach zwei Unterfranken geht, soll die Konfession künftig nicht mehr auf der Lohnsteuerkarte stehen.

München/Marktheidenfeld - Gegen die Angabe der Religionszugehörigkeit klagen zwei Unterfranken. Sie sehen dadurch Religionsfreiheit und Datenschutz eingeschränkt.

Arbeitnehmer müssen in der Lohnsteuerkarte ihre Religionszugehörigkeit angeben - doch damit soll nach dem Willen zweier Kläger aus Unterfranken bald Schluss sein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ist, dass Beschäftigte in der Karte beispielsweise ihre Konfessionslosigkeit offenbaren müssen. Denn gerade bei kirchenabhängigen Arbeitgebern könne dies nach Ansicht der Kläger zu Misstrauen führen.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Freitag den Eingang einer sogenannten Popularklage. Diese richte sich gegen eine entsprechende Regelung im bayerischen Kirchensteuergesetz. Die Klage sei inzwischen auch dem Landtag und der Staatsregierung zur Stellungnahme weitergeleitet worden. Der Rechtsanwalt der beiden Kläger aus Marktheidenfeld (Landkreis Main-Spessart) erklärte, seine Mandanten wollten mit der Klage die Streichung der entsprechenden Rubrik aus der Lohnsteuerkarte erreichen. “Die Klage richtet sich aber nicht gegen die Kirchensteuer als solche.“

dpa/lby

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