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Klage: Stadträtin will Hartz IV behalten

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Würzburg - So etwas hat es in Bayern wohl noch nicht gegeben: Eine Hartz-IV-Empfängerin wird Stadträtin - und will als Amtsträgerin ihr Arbeitslosengeld II behalten. Dafür hat sie nun geklagt.

Die Würzburger Stadträtin Belinda Brechbilder (Die Linke) war im Mai 2008 gewählt worden. Davor hatte sie als Aufstockung ihres Teilzeit-Einkommens Hartz IV erhalten. Das Geld - damals 651 Euro - wurde ihr gestrichen. Doch Brechbilder will weiter Arbeitslosengeld II beziehen und hat vor dem Sozialgericht geklagt.

Die Stadträtin argumentiert: Die Aufwandsentschädigung für Stadträte decke ja nur die Kosten, die durch die Arbeit als Mandatsträger entstünden. Das Geld sei nicht für den Lebensunterhalt gedacht. Dafür soll nun weiter die ARGE aufkommen.

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