Strafantrag wegen Körperverletzung

Zwangs-Röntgen? Anzeige gegen Klinik

Rosenheim - Auf Bitte der Bundespolizei ist im Rosenheimer Klinikum die Hand eines illegal eingereisten Flüchtlings geröntgt worden, um dessen Lebensalter festzustellen. Deswegen hat nun ein Münchner Anwalt Strafanzeige gegen Klinikum und Bundespolizei erstattet.

Die Bundespolizei hat einen Mann aufgegriffen, der illegal und mit gefälschten Papieren nach Deutschland geflüchtet war. Er stammt von der Elfenbeinküste und war über Malta eingereist. Der Inselstaat ist EU-Mitglied und gilt als sicheres Land – deshalb könnte der Afrikaner dorthin abgeschoben werden. Allerdings nur, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist. Denn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten in Deutschland als besonders schutzbedürftig. Der Afrikaner sagte, er sei 17 Jahre alt, doch die Polizei zweifelte daran, dass er die Wahrheit sagte. Eine Röntgenaufnahme sollte Klarheit bringen. Der Befund erbrachte, dass er 19 Jahre alt sei, das Amtsgericht Rosenheim ordnete deshalb Abschiebehaft an.

Dagegen legte der Münchner Anwalt Michael Sack erfolgreich Beschwerde beim Landgericht in Traunstein ein – wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Verstoßes gegen die Röntgenverordnung. Die Richter entschieden, dass der Mann freigelassen werden müsse. Sie hatten Zweifel, dass die Röntgenaufnahme für die exakte Ermittlung des Alters ausreiche. Im Zweifel müsse zugunsten des Mannes entschieden werden, argumentierte Sack. Zudem sei das Röntgen in Fällen wie diesen nicht zulässig, betonte er.

Die Bundespolizei begründet ihre Anordnung indes mit Paragraph 49 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, der eine Maßnahme wie diese rechtfertigt, um über eine Abschiebung zu entscheiden. Auf dieses Verfahren greife die Bundespolizei höchstens sechsmal im Jahr zurück. Bisher sei noch keiner der geröntgten Flüchtlinge minderjährig gewesen. Auch Elisabeth Siebeneicher, die Pressesprecherin des Klinikums, verweist auf das Aufenthaltsgesetz. Das Klinikum sei nicht für die fünfwöchige Abschiebehaft des Afrikaners verantwortlich, sondern hätte nur eine polizeiliche Anweisung ausgeführt. Mit der Regelung zur Röntgen-Praxis befasse man sich am Klinikum seit vergangenem Sommer. Aufgrund der Strafanzeige werden die Fachgremien nun erneut beraten. Der Rosenheimer Kinder- und Jugendarzt Dr. Thomas Nowotny hält diese Methode der Altersbestimmung für sehr ungenau. Nur bei jedem vierten Fall stimme das ermittelte Alter, betonte er. Die Untersuchung bedeute eine „Strahlenbelastung ohne medizinischen Grund“.

Wo sich der Flüchtling inzwischen aufhält, ist übrigens unklar. Sein Anwalt hat nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu ihm. Möglicherweise ist der Mann unmittelbar nach seiner Freilassung untergetaucht.

Von Norbert Kotter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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