Polizei in der Kritik 

Kompetenzgerangel an der Grenze: Ärger über doppelte Buskontrollen

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Halt, Stopp, Polizei: Ein Reisebus wird zur Kontrolle rausgewunken.

Die Polizei hat die Fernbusse im Visier – manchmal sogar mehrfach. Weil im Grenzgebiet zu Österreich sowohl Bundes- als auch Landespolizei unterwegs ist, kann es zu ärgerlichen Doppelkontrollen kommen, wie sich an der A 93 zeigte.

München/Kiefersfelden – Vergangener Sonntag, 5 Uhr früh: An der Inntalautobahn A 93 am Grenzübergang bei Kiefersfelden wird ein Flixbus rausgewunken – Ausweiskontrolle durch die Bundespolizei. Zwei Beamte gehen durch die Reihen – jedes Dokument wird gründlich angesehen. Routine, keiner im Bus murrt. Nur bei einem ausländischen Studenten gibt es Probleme – er darf nach einigem Hin und Her aber doch im Bus bleiben. Und weiter geht die Fahrt – aber nur kurz. Denn nur nach wenigen Kilometern überholt ein schwarzer BMW mit Rosenheimer Kennzeichen den Bus. Warnlicht, bitte folgen – der Bus wird auf einen Parkplatz gelotst. „Zwei junge Beamte, bewaffnet und in Zivil, sammelten alle Ausweise ein“, schildert ein Fahrgast die erneute Kontrolle. Diese zieht sich eine gute halbe Stunde hin, danach bekommt einer der beiden Busfahrer den Stapel Ausweise in die Hand gedrückt – und schon sind die Polizisten wieder weg.

Dass Reisebusse im Fokus der Polizei im Grenzgebiet stehen, ist bekannt – und bei Flixbus seit Längerem steter Quell von Ärger. Der Chef des Münchner Unternehmens, André Schwämmlein, hatte schon vor einem Jahr im Interview mit unserer Zeitung geklagt, „dass die grüne Farbe unserer Busse die Ordnungsbehörden anzieht“. In der Tat: Es gibt, wie etwa Ende Juni an der Garmischer Autobahn A 95 bei Eschenlohe, sogar gezielte, mehrstündige Kontrollen von Flixbussen. Den Grund für die verschärften Buskontrollen nennt Rainer Scharf, Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim, die für 200 Kilometer Grenze zwischen Chiemsee und Zugspitze zuständig ist: „30 Prozent der etwa 230 illegal einreisenden Migranten, die wir monatlich aufgreifen, sitzen in Fernbussen.“ Weitere 30 Prozent kommen mit Fernzügen aus Österreich und Italien.

Söder weicht bei Nachfragen aus 

Ein Grund für die Doppelkontrolle könnten Kompetenzstreitigkeiten zwischen der neuen, dem bayerischen Innenministerium unterstellten Grenzpolizei und der Bundespolizei sein. Ein Verwaltungsabkommen, das die Zusammenarbeit regeln soll, gibt es noch nicht. Auf Nachfragen wich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag aus: Das Abkommen sei auf gutem Weg. Offenbar will Bayern aber unbedingt vermeiden, dass die Grenzpolizei den Kollegen vom Bund formell unterstellt wird.

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Die nun zur Grenzpolizeiinspektion Raubling deklarierte Landespolizei, deren Schleierfahnder den Bus am Parkplatz erneut kontrollierten, will zum konkreten Fall am liebsten gar nichts sagen. Da habe es sicher „ermittlungstaktische Gründe“ gegeben, wiegelt der Behördenchef ab. „Doppelte Kontrollen müssen nicht sein“, sagt indes Bundespolizist Rainer Scharf.

Die Doppelkontrolle hatte übrigens noch ein seltsames Ende: Denn als der Bus wieder auf der Autobahn war und die Ausweise vom Buspersonal durch Verlesen der Namen wieder Stück für Stück ausgehändigt wurden, stellte sich heraus, dass drei der Papiere fehlten. Die jungen Fahnder hatten sie schlicht vergessen. Ende gut, alles gut: Der BMW überholte den Bus kurze Zeit später erneut – bei einem weiteren Zwangsstopp wurden die Dokumente nachgereicht.

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