Diesmal scheitert er

Kranker Ex-Polizist: Elf Jahre Kampf gegen Justiz

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tz-Reporter Lukas Kurkowski im Gespräch mit Thomas Repp, der den schwer kranken Horst Glanzer im Landtag vertrat.

München - Der Ex-Polizist Horst Glanzer kämpft seit elf Jahren gegen die Justiz. Er erreichte bereits eine Gesetzesänderung, diesmal scheitert er.

Wenn man Horst Glanzer beschreiben will, muss man dreimal ansetzen. Der pensionierte Polizist Ende 50 ist zunächst mal ein Held, der 80 Millionen Deutschen große Dienste erwiesen hat, ohne dass es ihm selbst etwas genützt hätte. Dann ist der Bayer auch eine Nervensäge, der Politiker aller Parteien mit Faxen, Briefen und Anrufen bombardiert. Und zum letzten ist Glanzer ein tragisches Opfer, und damit fängt seine Geschichte an.

2003 erkrankte der Mann an einer lebensbedrohlichen Nasennebenhöhlenentzündung, durch die er sogar Hirnschäden hätte erleiden können. Da er Allergien hat und unter einer Medikamenten­unverträglichkeit leidet, konnte er nicht in jedes Krankenhaus. Seine beiden Krankenkassen, Barmenia und für Zusatzleistungen die Allianz, hätten ihm daher eine Spezialklinik in der Schweiz vorgeschlagen, erklärt er. Die Klinik verlangte eine Kostenübernahme-Zusage, doch die Kassen stellten sich auf einmal quer, verweigerten die Zusage, um sie rund 2,5 Monate später doch zu erteilen. Zu spät.

In der langen Wartezeit wurde Glanzers Kiefer durch die Entzündung teilweise regelrecht zerfressen, auch ansonsten ist er körperlich angeschlagen. Schuld daran seien die Krankenkassen, die die Zusage der Kostenübernahme hinausgezögert hätten, sagt Glanzer. Die Krankenkassen argumentieren, dass aus den Attesten, die er einreichte, eben nicht hervorgegangen wäre, dass er unbedingt in die Spezialklinik musste. Es steht Wort gegen Wort.

Glanzer verklagte die Krankenkassen vor dem Regensburger Landgericht auf Schadenersatz und verlor. In zweiter Instanz wurde er nicht einmal angehört. Das war nach damaliger Zivilprozessordnung möglich. Richter durften vermeintlich aussichtslose Fälle ohne Anhörung einfach ablehnen. Glanzer war so der Weg zum Bundesgerichtshof versperrt. Auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schickten ihn weg. Doch er gab nicht auf und rief hartnäckig hohe Politiker an, immer wieder auch auf ihren Privatnummern, niemand weiß, woher er sie hat. Das führte zum Erfolg: Die Zivilprozessordnung und das Versicherungsvertragsgesetz wurden geändert! Nun können solche Ablehnungen von Gerichten ohne Anhörung angefechtet werden und Versicherer müssen in dringenden Fällen binnen zwei Wochen entscheiden, ob sie Behandlungskosten übernehmen – davon profitieren alle Deutschen. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Ohne Herrn Glanzer hätte es die Änderungen nicht gegeben.“

Doch in Glanzers Fall bringt das nichts mehr: Die Änderungen gelten nicht rückwirkend. Aber er macht weiter: Gestern erst wurde über eine seiner Petitionen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags abgestimmt. Glanzer hatte die Krankenkassen auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat das Verfahren eingestellt, obwohl Glanzer vier Gutachten vorgelegt hatte. Ihm zufolge läge hier eine Amtspflichtverletzung vor, das möchte er untersucht haben. Bei der Sitzung konnte er nicht dabei sein, ihm ging es zu schlecht. Er schickte einen Bevollmächtigen, Thomas Repp. Auch dabei: Der Jurist Wilhelm Schlötterer, der schon Gustl Mollath half.

Die Abstimmung verlor Glanzer: Nur die zwei Abgeordneten der Grünen stimmten für ihn, alle anderen gegen ihn. Alle würden zwar mit Glanzer mitfühlen, jedoch könnte der Landtag nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen, argumentierte der Vorsitzende Franz Schindler (SPD).Schlötterer zeigt Verständnis dafür: Die Abgeordneten hätten sich bemüht, rechtlich aber keine andere Möglichkeit gehabt. Glanzer bräuchte eine Gesetzesänderung, um Altfälle neu untersuchen zu können. Glanzer selbst ist enttäuscht und fühlt sich wieder einmal betrogen.

tz

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