Bayerische Landespolizei bereitet sich vor

Kritik der Polizeigewerkschaft: Grenzsicherung als "Mammutaufgabe"

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Die Polizeigewerkschaft sieht die Grenzsicherung in Bayern als große Aufgabe.

München - Wenn die bayerische Polizei künftig wieder die Grenze sichern soll, könnte das auf Kosten anderer Aufgaben gehen - befürchtet die Polizeigewerkschaft. Das Ministerium teilt solche Bedenken nicht.

Kritisch sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mögliche umfassende Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Viele andere Aufgaben der Polizei müssten auf „Sparflamme“ laufen, wenn die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich eingeführt werden sollten, teilte der Landesverband Bayern der Gewerkschaft am Mittwoch in München mit. Eine Grenzsicherung sei eine „Mammutaufgabe“, sagte der Landesvorsitzende Hermann Benker. Dies könne nur bewältigt werden, wenn die Polizei andere Bereiche vernachlässige.

Für den Fall, dass sich die Bundesregierung zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen sollte, bereitet sich die bayerische Landespolizei derzeit auf umfassende Kontrollen an der Grenze zu Österreich vor. Bis in die 1990er Jahre war Bayern im Unterschied zu anderen Bundesländern eng in die Kontrollen der Grenzen des Freistaats eingebunden, dann wurde die bayerische Grenzpolizei aufgelöst.

Die aktuellen Pläne bedeuten aber nicht, dass es zu Sicherheitseinbußen komme, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. „Die Polizei wird alle ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können.“ Schließlich sei noch völlig unklar, ob der Bund das bayerische Angebot, die Grenze auch mit Landespolizisten zu sichern, überhaupt annehme - und wie viele Beamten dann dafür benötigt würden. „Zum anderen sind schon jetzt die Schleierfahnder in der Grenzregion massiv verstärkt worden. Die könnten die Grenzkontrollen unmittelbar unterstützen.“

Lesen Sie zu diesem Thema außerdem: 

Auch die Bevölkerung wäre von den Kontrollen an den Grenzen massiv beeinträchtigt.

Ein Kommentar zur möglichen Grenzschließung in Bayern

dpa

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