Landtag beschließt: Fall Mollath wird neu aufgerollt
München - Jetzt kommt Bewegung in den Fall Gustl Mollath (55): Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rollt die Schwarzgeld-Vorwürfe des seit fünf Jahren im Bayreuther Bezirkskrankenhaus untergebrachten Ferrari-Händlers neu auf!
Der Fall hatte am Donnerstag im Bayerischen Landtag zu einer Debatte geführt. Mollath sieht sich als Opfer einer Verschwörung, weil er seine einst bei der Hypo-Vereinsbank arbeitende Frau wegen angeblicher Schwarzgeld-Geschäfte angezeigt hatte. Diesen Vorwürfen wurde aus seiner Sicht nie nachgegangen, stattdessen nahm das Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 Mollaths „Schwarzgeld-Verschwörung“ zum Anlass, ihm ein „paranoides Gedankensystem“ zu attestieren und ihn in die geschlossene Anstalt einzuweisen (tz berichtete).
Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte dies zuerst am Donnerstag im Landtag: „In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht.“ Mollath habe unter anderem massive Gewalt gegen seine Ehefrau angewendet. „Unabhängige Sachverständige halten ihn immer noch für allgemeingefährlich.“ Dennoch stimmten sie und alle Fraktionen einem SPD-Antrag zu, den Umgang der Nürnberger Staatsanwaltschaft mit Mollaths Strafanzeigen im Rechtsausschuss des Landtags genau zu überprüfen.
tz