Der Fall hatte am Donnerstag im Bayerischen Landtag zu einer Debatte geführt. Mollath sieht sich als Opfer einer Ver­schwörung, weil er seine einst bei der Hypo-Vereinsbank arbeitende Frau wegen angeblicher Schwarz­geld-Geschäfte angezeigt hatte. Diesen Vorwürfen wurde aus sei­ner Sicht nie nachgegangen, statt­dessen nahm das Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 Mollaths „Schwarzgeld-­Verschwörung“ zum An­lass, ihm ein „paranoides Gedan­kensystem“ zu attestieren und ihn in die geschlossene Anstalt einzu­weisen (tz berichtete).

Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte dies zuerst am Donnerstag im Landtag: „In ei­nem Rechtsstaat wird keiner will­kürlich untergebracht.“ Mollath habe unter anderem massive Gewalt gegen seine Ehe­frau angewendet. „Unab­hängige Sachverständige halten ihn immer noch für allgemeinge­fährlich.“ Dennoch stimmten sie und alle Fraktionen einem SPD-Antrag zu, den Umgang der Nürnberger Staatsanwaltschaft mit Mollaths Strafanzeigen im Rechtsausschuss des Landtags genau zu überprüfen.

tz

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