Bayerisches Kabinett lockert Rauchverbot
München - Knapp vier Monate nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Staatsregierung das strikte Rauchverbot in Bayern gelockert. Vom 1. August an soll das Rauchen in kleinen Einraum-Wirtshäusern und Nebenräumen von Gaststätten wieder erlaubt sein.
Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) betonte, der Gesundheitsschutz habe nach wie vor Vorrang. Das alte Gesetz sei jedoch vielfach unterlaufen worden und habe "völligen Wildwuchs" verursacht, sagte Söder mit Blick auf die vielen tausend Raucherclubs in Bayern. Die Neuregelung werde "Rechts- und Gesellschaftsfrieden" schaffen. Ärzte protestierten jedoch gegen die Lockerung.
Damit wird das Rauchverbot nun weitgehend so geregelt, wie es bereits 2006 die Regierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) geplant hatte. Erst nach dessen Sturz hatte die Landtags-CSU im Oktober 2007 das strenge Rauchverbot ohne Ausnahmen für die Gastronomie beschlossen. "Die Regelung, so wie sie gemacht war, hat eine Vielzahl von Umgehungstatbeständen geschaffen", sagte Söder mit Blick auf die Raucher-Clubs. "Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz dem Raucherschutz eher gedient hat als dem Nichtraucherschutz."
Auf die langen Streitereien und den politischen Schaden für die CSU ging Söder nicht ein: "Wir schauen in die Zukunft", sagte er. Der Verein für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, der vor der Landtagswahl massiv gegen die CSU gekämpft hatte, begrüßte die Aufweichung des Rauchverbots: "Das neue Gesetz geht in die richtige Richtung", sagte Geschäftsführer Heinrich Kohlhuber. "Dreißig Prozent der Bevölkerung rauchen."
Uminöse Marke: 75 Quadratmeter
Die Tücke steckt jedoch im Detail. In Einraum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern soll das Rauchen wieder erlaubt sein, wenn nur "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" serviert werden. Das bedeutet nach Söders Angaben "Fritteuse, Mikrowelle oder Kleinkochtopf". Bietet ein Einraum-Wirt ein Zwölf-Gänge-Menü an, so soll die Ausnahme vom Rauchverbot hingegen nicht gelten, wie Söder erläuterte. Kohlhuber beklagte ständig zunehmende Bürokratie in der Gastronomie.
In Mehrraum-Gaststätten soll das Rauchen in eigenen Raucherzimmern auch wieder erlaubt werden, aber Kinder und Jugendliche sollen dort keinen Zutritt haben. In verqualmten Bier- und Festzelten dagegen sind Jugendliche auch künftig zugelassen. Söder sagte, das neue Gesetz solle Rechtssicherheit und Klarheit schaffen und außerdem praktikabel sein.
Der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit warf der Staatsregierung einen "Kniefall" vor der Wirtelobby vor. Die CSU/FDP-Koalition mache einen Großteil der bayerischen Bürger zu Verlierern im Gesundheitsschutz.
dpa