Wegen Asyl-Ausgaben

ORH mahnt: Ohne Einsparungen wird es nicht gehen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder sieht den Flüchtlingszustrom als größte Hypothek.

München - Die hohen Flüchtlingszahlen bedeuten Milliardenkosten auch für den Staatshaushalt. Noch hat der Freistaat das dafür nötige Geld auf der hohen Kante. Doch der Rechnungshof mahnt dringend zu Sparsamkeit.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Milliardenkosten für die Asylpolitik als „Bewährungsprobe“ für den Staatshaushalt bezeichnet - und Einsparungen für unausweichlich erklärt. Es gebe schon jetzt „tiefe Spuren“ im Etat, deshalb werde es ohne Einsparungen in Zukunft nicht gehen, sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorlage des neuen ORH-Jahresberichts am Dienstag in München. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dazu: „Die Flüchtlingszahlen müssen runter, und die Kosten für Asyl auch.“

„Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren“, sagte der ORH-Präsident. Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der Flüchtlinge würden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen. „Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht.“ Die Staatsregierung müsse deshalb klare Prioritäten setzen - und ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen.

Wie schnell ein Haushalt von der Realität überholt werden könne, habe sich zuletzt bereits gezeigt. Die ungeplanten Milliardenausgaben seien zu viel für den an sich solide finanzierten Haushalt 2016. Noch könne sich die Staatsregierung mit einem Griff in die gut gefüllten Rücklagen helfen. Für die Zukunft werde dies aber keine Lösung sein. „Selbst wenn die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder dauerhaft abnehmen sollte, werden die Kosten für die Integration noch auf Jahre hin anfallen“, betonen die obersten Kassenprüfer.

Mehrkosten von über drei Milliarden Euro

Der ORH mahnt die Staatsregierung eindringlich, „den Pfad einer strikten Begrenzung der staatlichen Ausgaben“ nicht zu verlassen. Durch den Nachtragshaushalt 2016 erhöhten sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent. „Das ist deutlich mehr, als für die Kosten der Flüchtlingskrise notwendig ist“, kritisiert der ORH. Fischer-Heidlberger betonte, politische Prioritäten kommentiere er nicht. „Wir erwarten aber, dass die Ausgaben solide und nachhaltig finanziert werden. Wer sich neuen Aufgaben zuwendet, muss sich von anderen lösen, sonst geht die Rechnung auf Dauer nicht auf.“

Söder meinte: „Der Flüchtlingszustrom ist zurzeit die größte Hypothek für den bayerischen Haushalt.“ Bayern schultere Mehrkosten von über drei Milliarden Euro in diesem Jahr allerdings als einziges Bundesland aus eigener Kraft und ohne neue Schulden. Söder räumte aber ein, angesichts der „enormen Haushaltsbelastungen“ werde die Herausforderung der kommenden Haushaltsjahre in erster Linie darin bestehen, weiterhin keine neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Die SPD erneuerte angesichts entsprechender Klagen des ORH ihre Kritik an einer mangelnden Sanierung von Staatsstraßen und Brücken. Dieser Sanierungsstau sei eine verdeckte Staatsverschuldung, die Söder kommenden Generationen aufbürde, erklärte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden des Freistaats zu tilgen, wenn auf der anderen Seite der Zustand der Staatsstraßen und Brücken ständig schlechter wird“, betonte er.

Thomas Mütze (Grüne) kritisierten die Haushaltspolitik der CSU insgesamt. „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen“, klagte er.

dpa

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