Mann verbreitete falsche Zitate zu Grünen- und SPD-Politikern im Netz – Urteil gesprochen
Über Facebook hat ein Mann Zitate von SPD- und Grünen-Politikern verbreitet, die nicht wahr sind. Ein Gericht hat ihn nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Fürth – Das Landgericht Fürth verhandelte am Dienstag, 7. März, einen Fall zur Verbreitung falscher Zitate im Internet. Ein Mann aus dem Landkreis Fürth hatte jene über die Social-Media-Plattform Facebook verbreitet. Ziel seiner Falschaussagen waren Bundespolitiker der Grünen und der SPD.
Falsche Zitate im Netz verbreitet: Mann wurde verurteilt
Vor dem Gericht ging es um acht Zitate, die der Mann auf Facebook in Umlauf gebracht hatte – laut Amtsgericht Fürth waren es aber Falschaussagen, die den Bundespolitikern der Parteien Bündnis90/Die Grünen und SPD angedichtet worden waren. Zunächst hatte der Mann noch Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Diesen zog er dann jedoch wenige Tage vor der Hauptverhandlung zurück.
Das Amtsgericht Fürth sprach den Mann schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.200 Euro. Die angeblichen Äußerungen seien nachweislich falsch gewesen und geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und diese in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“, teilte das Gericht mit.
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Ermittlungen nach Auswertung von Hassbeiträgen im Netz
Zum Hintergrund des Verfahrens heißt es, dass das Bundeskriminalamt Hassbeiträge im Internet ausgewertet hatte und daraufhin Ermittlungen gegen den Mann aus Fürth einleitete. Die betroffenen Politiker selbst hätten keine Strafanzeige erstattet. (fhz)
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