1. tz
  2. Bayern

Nach Masken-Affäre: CSU kommt nicht zur Ruhe - Nächster Bundestagsabgeordneter legt Mandat nieder

Erstellt:

Von: Christian Deutschländer

Kommentare

Am Mittwoch erreichte die Masken-Affäre die CSU-Spitze, nun tritt der nächste Politiker zurück: Der Bundestagsabgeordnete Zech gibt sein Mandat ab.

Update vom 18. März, 21.06 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des Münchner Merkur (Freitag) informierte er Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind Vorwürfe, er habe 2016 sein Mandat und Beratungstätigkeiten verquickt.

„Um jede potenzielle Vorverurteilung auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“, schreibt Zech an Parteifreunde. Nachrücker ist der Münchner Bernd Fabritius. Er kündigte gegenüber dem Merkur an, das Mandat anzunehmen.

Zech war 2016 in seiner ersten Legislaturperiode im Bundestag, er rückte dann 2020 wieder nach. Es falle „bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln“, teilt er mit. Er habe alle Nebentätigkeiten korrekt beim Bundestagspräsidenten angegeben und veröffentlicht.

CSU-Politiker Tobias Zech im Deutschen Bundestag.
Tobias Zech im Janaur im Deutschen Bundestag. Nun gibt der gebürtige Trostberger und CSU-Politiker sein Mandat ab. © Christoph Hardt/imago-images

Zech habe sich formal keine Vorwürfe zu machen. „Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahr 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen.“ Er habe proaktiv die Landesgruppe und die Ethik-Kommission der CSU eingeschaltet. Offenbar geht es um eine Beratungsfirma, mit der er im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war.

Ganz freiwillig geht Zech wohl nicht. Reporter des Spiegel waren seiner Nordmazedonien-Geschichte auf der Spur. Demnach hat Zechs Firma aus Garching an der Alz mehrere zehntausende Honorare für die PR-Arbeit für einen hohen Politiker des Balkanstaats bekommen, der später verurteilt wurde. Im Raum steht die offene Frage, ob Zech für ihn auch Termine bei deutschen Politikern, darunter Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, vermittelt hat. Gleichzeitig soll Zech in seiner Funktion als Abgeordneter in Mazedonien Wahlkampf für den Politiker gemacht haben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßte Zechs Rückzug. Die Entscheidung sei „der einzige richtige Schritt“, sagte er dem Merkur. Es sei „folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden“. Blume bestätigte den Einsatz der CSU-Ethikkommission.

Corona-Masken-Affäre: CSU im Fokus - Generalstaatsanwaltschaft geht Verdacht nach

Update vom 18. März, 13.30 Uhr: Bei der Masken-Affäre um den Abgeordneten Alfred Sauter geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, dass der CSU-Politiker Provisionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten habe. Laut der Süddeutschen Zeitung erhielte er das Geld über eine Treuhandkonstruktion. Empfänger des Geldes war demnach nicht Sauter, sondern eine Firma eines weiteren CSU-Funktionärs, der Sauter das Geld laut sz.de zugesteckt haben soll. Gegen diesen Funktionär werde ebenfalls ermittelt, aber nur wegen des Verdachts der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung.

Update vom 17. März, 17.14 Uhr: Neben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt auch der Bayerische Landtag ein formales Prüfverfahren gegen den Abgeordneten Alfred Sauter eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Sie forderte Sauter zu einer Stellungnahme auf. Konkret heißt es in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags: „In Fällen der unzulässigen Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen leitet die Präsidentin oder der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds eine Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein.“

Corona-Masken-Affäre: Parteichef Markus Söder fordert lückenlose Aufklärung

Update vom 17. März, 16.50 Uhr: Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat sich jetzt auch Ministerpräsident Markus Söder(CSU) zur Affäre um den Abgeordneten Alfred Sauter geäußert. Er sagte am Mittwoch im Bayerischen Landtag: „Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen.“ Sonst bestünde die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

Söder appellierte auch an seinen Parteikollegen: „Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen.“ Auch er forderte Sauter auf, seine Parteiämter niederzulegen und sein Landtagsmandat ruhen zu lassen, bis die Vorwürfte geklärt sind. Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten, so Söder.

Corona-Masken-Affäre: CSU fordert Niederlegung aller Parteiämter

Update vom 17. März, 15:20 Uhr: Die CSU fordert von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München mitteilte. Zudem soll der Landtags-Abgeordnete sein Mandat ruhen lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt sind. Die CSU verurteile jede „denkbare Form“ finanzieller Bereicherungen in der Corona-Krise.

Blume gab zu bedenken, dass die Vorwürfe gegen Sauter von „schwerwiegender Natur“ seien. Sauter habe die Vorwürfe zwar dementiert, allerdings seien seine Behauptungen bislang unzureichend. Vielmehr müsse er unmittelbar bei der Aufklärung helfen. Eine lückenlose öffentliche Erklärung sei unabdingbar. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Sauter die Unschuldsvermutung.

Corona-Masken-Affäre: Ermittler durchsuchen Landtagsabgeordneten-Büro

Ursprungsmeldung vom 17. März:

München - Die Staatsanwaltschaft rückt an und durchsucht ein Landtagsbüro: Der Abgeordnete Alfred Sauter rutscht nun tief in die bundesweite Maskenaffäre. Gegen den 70-Jährigen aus Schwaben wird offiziell ermittelt, ob und inwieweit er in den Skandal um Parlamentarier verwickelt ist, die gegen saftige Provisionen Masken-Deals an den Staat vermittelt haben.

Sauters Rolle dabei war bisher kein Geheimnis. In seiner Funktion als Anwalt hat er mindestens einen der Verträge für die Maskenkäufe aufgesetzt, die sein schwäbischer (Ex-)Parteifreund aus dem Bundestag, Georg Nüßlein eingefädelt hatte. Wie viel Geld er dafür bekommen hat, wollte Sauter bisher nicht sagen – obwohl ihn auch die Spitze seiner eigenen Fraktion nachdrücklich und öffentlich dazu aufforderte. Sauter beruft sich auf die anwaltliche Verschwiegenheit, was zunehmend Parteifreunde erbost.

Masken-Affäre in der Union: Landtagsamt bestätigt Durchsuchung im Landtag

Nun eskaliert der Fall. Nach Informationen unserer Redaktion sind mehrere Staatsanwälte und Polizisten im Maximilianeum und dem Umfeld zugange, um Sauters Büro („N413“ im Landtag) zu durchsuchen. Außerdem sollen mehrere Wohnungen und Büros außerhalb des Landtags in München und in Schwaben durchsucht worden sein – womöglich auch die Kanzleien, die Sauter in München unter anderem mit dem CSU-Urgestein Peter Gauweiler betreibt (der mit der Sache wohl gar nichts zu tun hat).

Das Landtagsamt bestätigte unserer Redaktion am Mittwochvormittag, es habe eine Durchsuchung im Landtag gegeben. Diese Durchsuchung sei von Landtagspräsidentin Ilse Aigner formal genehmigt worden und sei rechtlich durch die Verfassung und die Landtags-Geschäftsordnung gedeckt. „Eine Aufhebung der Immunität ist hierzu nicht notwendig“, sagte ein Sprecher Aigners, ohne Namen zu nennen. Auf Sauter konkret angesprochen, heißt es, dessen Immunität sei bisher nicht aufgehoben, das sei auch nicht von der Justiz beantragt.

Die CSU-Spitze brach am Mittag offiziell mit Sauter. Generalsekretär Markus Blume forderte ihn auf, alle Parteiämter abzugeben. Fraktionschef Thomas Kreuzer verlangte, dass Sauter sein Landtagsmandat sofort ruhen lasse. Die Vorwürfe seien schwer, Sauter trage nicht hinreichend zur Aufklärung bei, betonten beide.

Verdacht auf Deals mit Corona-Masken: Sauter sitzt auch im CSU-Präsidium

Für die CSU ist die Ausweitung des Maskenskandals brandgefährlich. Sauter hat stets launig eingeräumt, große Nebenverdienste zu haben, er arbeite halt mehr als andere. Er ist als ehemaliger Justizminister und jahrzehntelanger Abgeordneter in der Partei nicht nur bestens vernetzt – er sitzt als Chef der Finanzkommission auch im Präsidium der CSU, das ist der engste Führungszirkel der Partei. Was nun an ihn parteiintern an Konsequenzen zukommt, falls er nicht abtritt, ist offen. Blume drohte parteiinterne Sanktionen an, ohne offiziell über einen Parteiausschluss zu reden. Zum Vergleich: Nüßlein wurde massiv zum Parteiaustritt und (vergeblich) zum Verzicht aufs Bundestagsmandat gedrängt. Auf die CSU kommt nun zunächst eine spannende Sitzung zu: Um 14 Uhr kommt im Maximilianeum turnusgemäß die Landtagsfraktion zusammen.

Die Opposition reagiert mit dem Ruf nach scharfen Transparenzregeln. Man brauche eine „harte Neuregelung“ und die Offenlegung und strikte Begrenzung von Nebeneinkünften im Landtag, sagte Florian von Brunn (SPD). Die Union könne nun „von Einzelfällen echt nicht mehr sprechen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Wir brauchen endlich strengere Regeln und Gesetze“, auch in Bayern. Die CSU ist dazu seit Kurzem bereit. In der Fraktion und in der Parteizentrale wird an neuen Regeln gearbeitet - unter dem Druck der Affäre.

Auch interessant

Kommentare