Wer ist der Maulwurf im LKA?
München - Gegen einen Passauer Lokaljournalisten wird seit vier Jahren ermittelt – weil er über eine pikante Parteispende berichtete. Nun sucht das Landeskriminalamt nach dem Maulwurf im eigenen Haus.
Hubert Denk ist Lokaljournalist. Für gewöhnlich beschäftigt er sich mit Alltagsthemen, über die in Passau gesprochen wird. Vor knapp vier Jahren hat er in seinem Magazin „Bürgerblick“ einen Artikel über eine pikante CSU-Parteispende veröffentlicht – und damit unwissentlich eine der wohl größten Maulwurfssuchen in der Geschichte des Landeskriminalamts ausgelöst. Jetzt wurde der Fall sogar im Rechtsausschuss des Landtags behandelt.
Erfahren hat Denk erst vor wenigen Monaten, dass seit 2010 gegen ihn ermittelt wird. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, sagt er. Schon damals hatte ihm sein Artikel über die 20 000-Euro-Spende des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf jede Menge Ärger und eine Unterlassungsklage eingebracht, gegen die er sich erfolgreich wehrte. Denk hatte ans Licht gebracht, dass die Spende 2005 mit einem Begleitschreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber versehen war. Dieses Schreiben lag der gegen Schottdorf eingesetzten „Soko Labor“ des Landeskriminalamts (LKA) vor, die wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe gegen den Arzt ermittelte. Außerdem war bei Denk ein Schriftstück mit der Vermutung eines Polizisten gelandet, dass die Spende illegal gewesen sei. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt, sie ist ordnungsgemäß deklariert. Schottdorf hatte immer bestritten, dass die Spende der Versuch einer politischen Einflussnahme gewesen sei. Er erstattete Strafanzeige gegen Denk. Das LKA begann 2010, gegen den Journalisten zu ermitteln. Wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie der „Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Davon hat Denk erst knapp vier Jahre später erfahren. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Denk die Unterlagen aus Ermittlerkreisen aktiv angefordert oder Faxe und E-Mails abgefangen habe.
Sein Anwalt Klaus Rehbock sieht hinter dem Verfahren „den Versuch, den Informationsschutz auszuhebeln“. Denk hatte im Verhör keine Angaben zu seinem Informanten gemacht. „Die Vorwürfe sind absurd“, sagt Rehbock. „Es gibt keinen Anhaltspunkt für diese Anschuldigungen, das steht sogar in der Ermittlungsakte.“ Dass das Verfahren gegen Denk dennoch seit vier Jahren läuft, sei völlig unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung des Rechtsstaatsprinzips.
Gestern erklärte Manfred Nötzel, der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, im Rechtsausschuss, warum seit 2010 gegen Hubert Denk ermittelt wird. Im Fokus der Ermittler steht ein ganz anderes Verfahren gegen Unbekannt: die Suche nach einem Maulwurf im Landeskriminalamt, der dem Journalisten die geheimen Unterlagen weitergegeben haben soll. Dafür sind unter anderem 35 LKA-Beamte aus der „Soko Labor“ per Fragebogen verhört worden, fünf dieser Beamten hätten die Fragen noch nicht beantwortet. Denk sei aus taktischen Gründen erst so spät über das Verfahren gegen ihn informiert worden – die Ermittler wollten verhindern, dass er seinen Informanten warnt. Denks Verdacht, dass er überwacht werde, wies Nötzel entschieden zurück. Priorität habe es für die Staatsanwaltschaft, den unbekannten Informanten zu ermitteln. Erst danach könne man das Verfahren gegen den Passauer abschließen.
Denk kann es nicht nachvollziehen. „Was habe ich Böses getan?“, fragt er. „Ich habe über schmutzige Parteispenden geschrieben – mehr nicht.“ Sein Anwalt hat sich bereits an Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) gewandt – vergeblich. Nun erwägt er, mit Denks Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Denk versucht indessen, das Positive zu sehen: „Mein kleines Magazin Bürgerblick wird bekannt wie nie.“
Katrin Woitsch