Schreiber greift CSU frontal an

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75 Jahre alt, ausgeliefert aus Kanada – Karlheinz Schreiber steht in Augsburg vor Gericht.

Augsburg - Der Vorwurf klingt ungeheuerlich: Spenden an die CSU sollen auf Namen von Verstorbenen verbucht worden sein, behauptet der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber. Die CSU reagiert schmallippig.

Mit Karlheinz Schreiber (75) ist es so, sagt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller: „Bei dem ist immer ein Kern Wahrheit dabei, aber er lässt nie ganz die Hosen runter, denn dann belastet er sich selbst“. Mit dem, was Schreiber gestern am zweiten Verhandlungstag vor dem Augsburger Landgericht über seinen Anwalt erklären ließ, elektrisierte er zumindest die Republik. Der Wahrheitsgehalt ist vorerst offen.

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Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU

Er habe der CSU 1991 auf ein Nummernkonto fast 1,4 Millionen Mark zukommen lassen, gestückelt in fünf Beträgen, zitierte Schreibers Anwalt Jan Olaf Leisner eine Erklärung. Präzise Daten nennt der ehemalige Kauferinger Strauß-Intimus. Am 24. September 1991 waren es 430 000 Mark, später zwischen 50 000 und 100 000 Mark, am 6. November 1991 dann 500 000 Mark. Der frühere CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker habe außerdem dafür gesorgt, so der weitere Vorwurf, dass Großspenden gestückelt wurden, „damit man mit den Einzelbeträgen unter der meldepflichtigen Schwelle blieb“. Weiter heißt es: Dannecker habe „oft Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen“. Und zwar deshalb, weil man Verstorbene „nicht mehr fragen kann“. Konkret sei so 1980 bei einer 100 000-Mark-Spende verfahren worden. Das erinnert fatal an die „jüdischenVermächtnisse“, die die hessische CDU in den 1980er Jahren erfunden hatte, um Schwarzgeld zu verschleiern.

Strauß soll informiert gewesen sein

Der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, behauptet Schreiber weiter, soll im Detail über die dubiose CSU-Spendenpraxis informiert gewesen sein. Die heutige CSU würde die Causa Schreiber am liebsten unkommentiert verstreichen lassen. Schließlich steht nicht eine CSU-Größe vor Gericht, sondern Schreiber, der an diesem Tag aber den Spieß plötzlich umdreht. Notgedrungen verschickt ein Parteisprecher einen dürftigen Kommentar: Die CSU habe „keinerlei Kenntnis“ über die von Schreiber „seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen“. Der Begriff „keine Kenntnis“ ist zumindest interpretationsfähig.

Die dicksten Parteispenden 2009

Lesen sie mal, wer den Parteien im Jahr 2009 hohe Summen geschenkt hat. Aufgelistet sind alle Spenden über 50.000 Euro. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gemeldet und veröffentlicht werden. Aufgelistet sind zu jeder Partei die Spender, die Höhe der Spende und das Spendendatum. (Quelle:Bundestag) © dpa
Clou Container Leasing GmbH, Hamburg: 200.000 Euro am 13. Januar © CDU
Evonik Industries AG, Essen: 70.000 Euro am 28. Januar © CDU
BMW AG, München: 110.209  Euro und 37 Cent am 20. Februar. Dazu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © 
Christoph Alexander Kahl, Köln: 100.000 Euro am 3. März © CDU
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 20. März © CDU
Bertelsmann AG, Gütersloh: 60.000 Euro am 9. April © CDU
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 3. Juni © CDU
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein- Westfalen e. V., Düsseldorf: 170.000 Euro am 10. Juni © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 23. Juni © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG, Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juni © CDU
Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co., Hamburg: 106.000 Euro am 8. Juli © CDU
Dr.-Ing. E. h. Martin Herrenknecht, Schwanau: 70.000 Euro am 10. Juli © CDU
Märkischer Arbeitgeberverband e. V., Hagen: 60.000 Euro am 13. Juli © CDU
Verband der Chemischen Industrie e. V., Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juli © CDU
Allianz AG, München: 60.001 Euro am 4. August © CDU
YOC AG, Berlin: 261.800 Euro am 5. August © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 6. August © CDU
FERRING Arzneimittel GmbH, Kiel: 150.000 Euro am 6. August © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 120.000 Euro am 11. August © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 11.August © CDU
Johanna Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Stefan Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Susanne Klatten, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober  © CDU
BMW AG, München: 146.776 Euro und 14 Cent am 18. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © CSU
Firma Scheffel Grund GmbH, München: 124.244 Euro und 76 Cent am 1. Juli © CSU
Verband der Bayerischen Metallund Elektroindustrie e. V. (VBM), München: 600.000 Euro am 3. Juli © CSU
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 29. Juli © CSU
Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V., München: 70.000 Euro am 4. August © CSU
BMW AG, München: 54.042 Euro und 58 Cent am 16. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © FDP
REUTAX AG, Heidelberg: 50.500 Euro am16. April © FDP
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 22. Juni © FDP
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG,Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © FDP
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main; 100.000 Euro am 30. Juni © FDP
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, München: 150.000 Euro am 7. Juli © FDP
Allianz Deutschland AG, München: 50.001 Euro am 31. Juli © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 5. August © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 13. Oktober  © FDP
Evonik Industries AG, Essen: 100.000 Euro am 27. Januar © SPD
BMW AG, München: 151.344 Euro und 56 Cent. Hierz ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © SPD
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 2. Juni © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3./4. August © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3. August © Bündnis 90 / Die Grünen
Die Dr. Rath Education Services B.V. Heerlen (Holland) spendete der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) am 27. Juni 103.135 Euro und 41 Cent. Die AGFG ist die Kleinpartei des umstrittenen Arztes Dr. Matthias Rath (Foto). Die Partei erklärte Ende 2009 ihre Auflösung. Zur Spende ist vermerkt: "Es handelt sich hierbei um einen Zinsverzicht für ein Darlehen". © dpa

Ein Blick auf den Rechenschaftsbericht der CSU für das Jahr 1991 lässt viele Fragen offen. Insgesamt 14,7 Millionen Mark Spenden kassierte die Partei damals. Es mussten jedoch nur Spenden über 40 000 Mark Einzelspendern zugeordnet werden. 1991 wurden von der CSU elf Großspender jenseits dieses Limits genannt – ein Möbelhaus aus Friedberg war darunter, ein Baumarkt, die Deutsche Bank und die Daimler Benz AG. Die elf Großspenden summieren sich auf gut 1,3 Millionen Mark – das heißt, ein Großteil der Spenden fiel nicht unter die 40 000-Mark-Grenze. Ob die CSU noch Belege hat, wer in den 1980er und 1990er Jahren spendete und ob sich darunter damals bereits Verstorbene befinden, ist offen. „Man kann das nicht im Raum stehen lassen“, sagt der Kocheler SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel. Er fordert: „Da muss recherchiert werden.“

Fast geht gestern unter, dass die 1,4 Millionen Mark aus mit 24 Millionen Mark gefüllten Schweizer Konten stammte, die Schreiber bei Waffengeschäften als Provision kassiert haben soll. Um diese unversteuerten Gelder dreht sich ja sein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung zögert noch, den Vorwürfen nachzugehen. „Wir beobachten das Verfahren sehr aufmerksam“, sagt eine Sprecherin.

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