215 Millionen Euro für Bayerns Landstraßen
Nürnberg - Der Freistaat setzt auf das Straßennetz: In diesem Jahr soll für Landstraßen in etwa gleich viel Geld wie im Vorjahr fließen. An den Bund wurden 184 Straßenbauprojekte gemeldet.
Für Landstraßen will der Freistaat Bayern in diesem Jahr rund 215 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies entspricht in etwa der gleichen Summe wie im Vorjahr. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg bekanntgab, entfallen von dem Geld 125 Millionen auf die Bestandserhaltung und 90 Millionen auf den Um- und Ausbau von Staatsstraßen. „Verkehrsträger Nummer eins ist und bleibt die Straße“, sagte Herrmann bei der Vorstellung mittelfränkischer Verkehrsprojekte.
Kritik kommt von der SPD-Landtagsfraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Bernhard Roos forderte die Staatsregierung auf, in den kommenden fünf Jahren jeweils 300 Millionen Euro für den Unterhalt der Staatsstraßen auszugeben. Schon vor drei Jahren sei das Investitionsvolumen auf 720 Millionen Euro geschätzt worden, hätte man damals alle Landstraßen auf Vordermann bringen wollen. „Dieser Rückstand ist noch gar nicht abgebaut, deshalb sind die jetzt geplanten 125 Millionen Euro Straßenunterhalt zu wenig“, beklagte Roos.
Herrmann forderte in Nürnberg unterdessen mehr Geld vom Bund. Er begrüßte zwar die von der neuen Bundesregierung geplante Aufstockung der Gelder für die Verkehrsinfrastruktur um fünf Milliarden Euro und sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“. Doch werde damit noch immer nicht der Gesamtbedarf abgedeckt. Für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 hat Bayern 184 Straßenbauprojekte und 30 Bahnprojekte mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro angemeldet. Der Freistaat fordert zugleich eine Erhöhung der jährlichen Mittel für den bundesweiten Schienenausbau von 1,3 auf 2,3 Milliarden Euro.
Für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 3 von Biebelried bis zum Autobahnkreuz Fürth/Erlangen besteht dem Minister zufolge mittlerweile für die Hälfte der Strecke Baurecht. Bis 2015 soll dies für die gesamten 80 Kilometer gelten.
Der Fördertopf für Straßenbauprojekte der bayerischen Kreise, Städte und Gemeinden soll in diesem Jahr ebenfalls einen ähnlichen Umfang wie 2013 haben: Die Oberste Baubehörde im Innenministerium stellte in Nürnberg insgesamt 218 Millionen Euro in Aussicht.
Nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion sollten staatliche Straßenbauprojekte nach dem Vorbild Baden-Württembergs priorisiert werden. „Das wäre ehrlicher gegenüber den Kommunen“, sagte Roos.
dpa