Heillos verfahren

Transit-Streit mit Österreich immer heftiger: Urlauber sind die  Leidtragenden 

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Neuer Ärger im Transit-Streit: Die Blechlawine wälzt sich über die Autobahn, hier die Europabrücke.

Der Transit-Streit mit Österreich verschärft sich. Überraschend kündigt auch Salzburg Blockaden im Straßenverkehr an. Bayerische Politiker sind entsetzt, versuchen aber, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

München/Innsbruck – Vor ein paar Wochen schien das nachbarschaftliche Verhältnis noch prächtig zu sein. Der Herr Bundeskanzler und der Ministerpräsident duzten sich öffentlich, schickten sich ausdauernd SMS über die Staatsgrenze. Die Minister aus Bayern und Tirol klopften sich bei Treffen auf die Schulter, man vereinbarte gemeinsame Wahlkampfauftritte für die Konservativen und gelobte, jegliche Kümmernisse frühzeitig zu besprechen.

Und jetzt das: Nach einem plötzlich eskalierenden Streit um den Transit ist eine Reihe von Krisengesprächen nötig. Der Bundesverkehrsminister, CSU, bittet zum Dialog – keine SMS, keine nette Einladung am Telefon, sondern ein Brief an den sehr geehrten Herrn Landeshauptmann, ÖVP, förmlich übermittelt über den Botschafter der Republik Österreich in Berlin.

Söder blitzte bei Österreichs Kanzlerin ab

Die Österreicher seien einfach tagelang nicht mehr ans Telefon gegangen, sagt ein CSU-Politiker. Selbst Ministerpräsident Markus Söder blitzte unlängst auf oberster Ebene in Wien ab. Ihn rief zwar Interimskanzlerin Brigitte Bierlein (parteilos) an, sie beschied ihm aber nach seinen Angaben höflich, auf ihre Landespolitiker im Transitstreit leider, leider keinen Einfluss zu haben.

Tatsächlich ist da ein langer Konflikt in kurzer Zeit rapide aus dem Ruder gelaufen. Kurzfassung: Österreich fühlt sich alleingelassen mit Lärm, Abgas und Staus der Blechlawine, die sich im Transit durchs Inntal und über die Tauernautobahn wälzt. Bayern sieht indes Schikane in den Versuchen auf österreichischer Seite, die Lkw mit Blockabfertigung und die Autos mit Fahrverboten auf Nebenstraßen auszubremsen. Zwischenzeitlich folgten Klagen und Drohungen, hier gegen die Maut, da gegen die Fahrverbote.

Gestern legte die österreichische Seite nach. Der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, ein ÖVP-Politiker, verkündete rigide Verkehrskontrollen für die Tauernautobahn. Die Fahrverbote auf einem 100 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn ähneln den schon vor Wochen von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter verkündeten Fahrverboten entlang der Inntalautobahn aufs Haar: Ab kommenden Samstag, 13. Juli, werden alle Ausfahrten der A 10 zwischen Puch-Urstein im Norden und St. Michael/Lungau im Süden abgeriegelt.

Die Kontrollen gelten – vorerst, wie man vermuten darf – an den nächsten sechs Wochenenden bis 18. August, also auch noch nach Beginn der Ferien in Bayern, zwischen 6 und 20 Uhr. Ähnlich wie schon rund um Innsbruck, Kufstein und Reutte werden auch im Salzburger Land Polizisten direkt an den Ausfahrten stehen und die Autofahrer – vor allem die mit ausländischen Kennzeichen – nach ihrem Fahrziel befragen. Von der Autobahn abfahren darf nur noch, wer ins nächste Gasthaus will oder im Land Salzburg Urlaub macht. Nicht aber, wer einen der berüchtigten Staus auf der Tauernautobahn umgehen will.

Scheuer schimpft über ein „erneutes Foul“ aus Tirol

Jeder Autofahrer mit Fahrziel Adria weiß: Die Tauernautobahn ist eine der berüchtigsten Staufallen Österreichs. Regelmäßig an den Feriensamstagen geht stundenlang fast gar nichts mehr. Wer Pech hat, der hängt bei Gluthitze auf der Autobahn fest und wartet, dass er irgendwann einmal bei der Blockabfertigung durch den 6,5 Kilometer langen Tauerntunnel darf. Mal ein paar Kilometer auf der Landstraße vorwärts zu kommen und so Staus zu umgehen, wird künftig kaum mehr möglich sein. Da ist die Salzburger Polizei vor. „So will das Land unerwünschten Ausweichverkehr auf das Landesstraßennetz zu den Spitzenzeiten im Sommerverkehr vermeiden, die Anrainer entlasten und wichtige Verkehrsverbindungen bei Stau für Einsätze offenhalten“, verlautbart das Land Salzburg.

Seit Tagen wird hinter den Kulissen versucht, den Streit ein wenig zu lindern. Der Erfolg ist überschaubar. Am Montag hatte es ein Arbeitstreffen bei der EU-Kommission in Brüssel gegeben mit Vertretern aus Deutschland, Österreich, Italien, sowie den Regionen Tirol, Süd-Tirol, Trento und Bayern. Ergebnis: Im September sollen drei Unterarbeitsgruppen gegründet werden – zu alternativen Antrieben, Verbesserung des Bahnverkehrs und Erweiterung der Mautmöglichkeiten. Angeblich, so heißt es aus Verhandlungskreisen, war man sich schon fast einig, bis dahin alle Verbote auszusetzen. Doch im letzten Moment habe es einen Rückzieher gegeben. Deutsche Teilnehmer unken, sogar der passionierte Tirol-Urlauber Jean-Claude Juncker habe sich eingemischt. Beweise gibt es nicht.

Tatsache ist, dass nach dem Treffen der Haussegen ziemlich schief hängt. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer lädt den österreichischen Kollegen zwar freundlich zum Gespräch und will „die Hitze aus der Diskussion nehmen“. Er selbst aber schürte nach dem Treffen am Montag das Feuer eher noch. „Wir haben uns offen und gesprächsbereit gezeigt“, sagt er über die Gespräche in Brüssel. Stattdessen habe es ein „erneutes Foul“ vom Tiroler Landeshauptmann Platter gegeben. Dessen Behauptung, es habe einen Schritt zu einer grenzüberschreitenden Korridormaut gegeben, sei einfach falsch. „Dies ist enttäuschend unter Nachbarn“, sagt der Bundesverkehrsminister.

Immerhin soll es nach Informationen unserer Zeitung nun zwei direkte Gespräche in München geben. Platter reist am 18. Juli zu Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) nach München, am 22. Juli folgt Platters Vize Ingrid Felipe (Grüne).

Ein Signal der Entspannung immerhin: Bayern bemüht sich nun offenbar ernsthaft um Tempo beim Brenner-Zulauf. Söder kündigt ein „Beschleunigungsgesetz“ des Bundes an, um zwei neue Gleise auf deutscher Seite zum Brenner-Basistunnel weit vor 2050 fertigzustellen. Freilich in einer weitgehend eingehausten oder unterirdischen Variante. Was die Anwohner im bayerischen Inntal beruhigen könnte – aber auch Milliarden kosten wird.

Über weitere aktuelle Entwicklungen bei den Fahrverboten in Tirol und dem politischen Streit darüber informieren wie Sie in unserem News-Ticker.

Ein anderes verkehrspolitisches Streit-Thema erregt derzeit ebenfalls die Gemüter: Es gibt Kritik an der Bahn und an der Planung zum Brenner-Zulauf. Das Misstrauen sitzt tief, so tief, dass nicht einmal den Zahlen der Deutschen Bahn getraut wird

Experte: „Die schärferen Lkw-Verbote sind EU-rechtswidrig“

Seit Ende 2016 dürfen auf der Inntalautobahn bestimmte Waren nur noch mit Lkw der Abgasnorm „Euro 6“ transportiert werden. Tirol hat dieses „Sektorale Fahrverbot“ nun verschärft. Ab 2020 trifft es weitere Sektoren, also Branchen, wie Papier und Pappe, Getreide oder Rohre. Zudem müssen Lkw über 7,5 Tonnen der Abgasnorm „Euro 6 D“ genügen, also nach dem 31. August 2018 zugelassen worden sein. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, fordert die EU zum Eingreifen auf.

Was bedeutet die Verschärfung für die betroffenen Branchen?

Die betroffenen Sektoren sind absolut blockiert. Das verschärfte sektorale Fahrverbot ist aus unserer Sicht EU-rechtswidrig, und es bestehen derzeit auch keinerlei Ausweichmöglichkeiten.

Warum macht Tirol das? Und warum gerade Papier oder Getreide?

Es sind Sektoren rausgesucht worden, die es nachhaltig trifft. Die Frage nach dem Warum müsste man unseren Tiroler Freunden stellen. Deren politische Erwägungen kann ich nicht mehr nachvollziehen. Wir hatten ja die Ausnahme vom Nachtfahrverbot und für Euro-6-Motoren, was ein wesentliches Argument gegenüber der EU-Kommission war, als Tirol sektorale Fahrverbote eingeführt hat. Wenn diese Ausnahme nun aufgehoben wird, ist das ein Verstoß gegen diese Vereinbarung.

Bertram Brossardt

Euro-6D-Lkw dürften aber weiterhin fahren.

Das ist doch ein Scheinargument. Jeder weiß, dass diese Fahrzeuge noch nicht ausreichend verfügbar sein können. Das ist deshalb nicht richtig. Tirol veröffentlicht auch nicht, dass die Schadstoffbelastung gesunken ist. Auf der Inntalautobahn zum Beispiel ist der Anteil des Lkw-Verkehrs am Schadstoffausstoß von 46 Prozent im Jahr 2015 auf heute 35 Prozent gesunken. Unsere Tiroler Freunde müssen sich EU-konform verhalten. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr ist ein wesentliches Element unseres Binnenmarkts.

Ist die Schiene eine ausreichende Alternative?

Nein, zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Das Ganze wird sich sicher verändern, wenn der Brenner-Basistunnel einmal gebaut ist. Aber wir reden jetzt von 2020, bis dahin ist realistisch keine Alternative vorhanden.

Und wenn die Verschärfung doch kommt?

Die bayerische Wirtschaft ist auf Wertschöpfungsketten ausgerichtet. Die italienischen Unternehmen etwa sind wichtige Partner. Wir müssten also andere Transportwege finden, die ich derzeit aber nicht sehe. Insofern erwarten wir von der EU, dass dieses scharfe Fahrverbot unterbunden wird.

Interview: Wolfgang Hauskrecht

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