„Wir arbeiten daran“

Kleingärtner dürfen jahrelang nicht in ihre Parzellen - Kommt die „kleine Lösung“?

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Verwaist: die Schrebergärten in der Penzberger Breitfilz-Anlage.

Gibt es für die Penzberger Breitfilz-Kleingärtner doch noch eine Chance? Eigentlich gilt ein Betretungsverbot für ihre Anlagen.  Jetzt ist eine inoffizielle Lösung im Gespräch.

Penzberg – „Eine kleine Lösung“ für die Kleingärtner im Breitfilz: Davon sprach Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner in der jüngsten Stadtratssitzung - ohne näher darauf einzugehen, was dies bedeutet. Nur so viel: „Wir arbeiten daran.“ Die Frage nach einer Lösung für die Kleingärtner hatte Ute Frohwein-Sendl (SPD) in der Stadtratssitzung aufgeworfen. „Die Pächter sind aufgebracht“, sagte sie über das Betretungsverbot, das der Landkreis verhängt hat. „Vielleicht ist doch eine einfache Duldung möglich, damit die Kleingärten genutzt werden können.“ Frohwein-Sendl schlug vor, dass jeder wieder in seinen Garten darf, der die Auflagen – dabei geht es vor allem um den Brandschutz – erfüllt hat.

Bürgermeisterin Zehetner antwortete, dass sie sich mit Landrätin Andrea Jochner-Weiß im Gespräch befinde. „Ihr Haus schaut penibel drauf“, sagte Zehetner, die Landrätin wolle aber ebenfalls eine „pragmatische Lösung“. Stadtkämmerer Hans Blank machte in der Sitzung deutlich, dass eine Duldung seitens des Landratsamtes nicht möglich sei. Allerdings, so Blanks zweiter Satz: „Die Stadt und das Landratsamt werden nicht kontrollieren.“ Blank erwähnte zudem, dass er Kontakt habe zu einem Architekten, der im Norden Münchens ein ähnliches Problem gehabt habe. Kurz vor oder nach Ostern soll es eine Begehung geben, so Blank.

Wolfgang Sacher (BfP) sagte in der Sitzung, dass die Stadt doch bei jenen Pächtern, bei denen die Brandschutzfrage gelöst sei und die alle Auflagen erfüllen, „ohne Probleme die Kündigung aufheben“ könnte.  Einzellösungen sind laut Bürgermeisterin Zehetner allerdings nicht möglich: Wenn nur bei einem Teil der Anlage die Brandschutz-Auflagen nicht erfüllt sind, besteht für alle weiterhin eine Gefahr, wenn es brennt, so ihre Argumentation. Ohnehin geht es laut Zehetner mittlerweile darum, dass das Landratsamt die Stadt dazu verpflichtet hat, einen Bebauungsplan für die gesamte Breitfilz-Anlage aufzustellen. Sie verband dies mit einer neuerlichen Kritik an Sachers Vorstoß beim Landratsamt. „Ich habe deutlich gesagt, davon die Finger zu lassen, jetzt fliegt uns das um die Ohren“, so Zehetner. „Uns ist es ein Rätsel, wie wir da wieder rauskommen.“

Wie berichtet, hat das Landratsamt im Februar der Stadt verboten, mit den Kleingärtnern Pachtverträge abzuschließen. Es hatte zuvor die „bau-, brandschutz-, naturschutz- und wasserrechtlichen Verhältnisse“ im Breitfilz geprüft – und daraufhin mit einer faktischen Schließung der Anlage reagiert. Zu den größten Problemen gehören der mangelnde Brandschutz, fehlende Flucht und Rettungswege. Die Stadt muss zudem einen Bebauungsplan für das Areal aufstellen, was – so eine Prognose – eineinhalb bis zwei Jahre dauern kann. Allein eine artenschutzrechtliche Prüfung, die im Rahmen des Bebauungsplans nötig ist, nimmt ein Jahr in Anspruch.

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