Gericht weist Klage ab

Skandal-Landwirt darf kein Biogas produzieren

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Ein Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens pumpt im August 2002 auf einem Grundstück bei Neuendettelsau in Mittelfranken kontaminiertes Regenwasser ab.

Neuendettelsau/Ansbach - Statt Mais und Grünschnitt hatte er seine Biogasanlage mit Industrieabfällen befüllt - und wanderte dafür ins Gefängnis. Nun verbot ein Gericht dem Landwirt des Giftäcker-Skandals, seine Anlage wieder zu nutzen.

Der in den Giftäcker-Skandal von Neuendettelsau verwickelte Landwirt darf seine vor elf Jahren stillgelegte Biogasanlage nicht wieder nutzen. Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Eine Klage des Landwirts gegen eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes Ansbach wies die 9. Kammer ab. Eine im Jahr 1996 erteilte Baugenehmigung sei nach der Stilllegung der Biogasanlage im Jahr 2002 nicht mehr wirksam, betonte das Gericht.

Zuvor hatte der klagende Landwirt auf Anraten des Gerichts seinen 2011 gestellten neuen Bauantrag zurückgezogen. Die eingereichten Bauunterlagen seien für das Genehmigungsverfahren nicht ausreichend gewesen, hatte das Gericht in dem eintägigen Verfahren deutlich gemacht. In der Frage, ob die aus dem Jahr 1996 stammende Baugenehmigung noch gilt, hatte der Landwirt allerdings auf einem Urteil bestanden.

Der Landwirt hatte seinerzeit in seiner Biogasanlage illegal Industriemüll entsorgt. Als ihm die Lieferungen über den Kopf wuchsen, brachte er rund 2500 Tonnen giftiger Abfälle - darunter Lacke, Fette und Ameisensäure - auf seinen Äckern aus. Er hatte damit für einen der größten landwirtschaftlichen Umweltskandale in Bayern gesorgt. Im Jahr 2004 war er wegen vorsätzlicher Boden- und Gewässerverunreinigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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