Suche nach Verantwortlichen

Neonazi-Aufkleber bei Bereitschaftspolizei

Fürth/Bamberg - Wegen Neonazi-Aufklebern in einem Einsatzwagen der bayerischen Bereitschaftspolizei hat die Behörde interne Ermittlungen eingeleitet.

Man suche derzeit nach den Verantwortlichen, sagte Polizeisprecher Holger Baumbach am Dienstag in Bamberg. Zudem sei man in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Würzburg, die prüft, ob auch strafrechtliche Ermittlungen gerechtfertigt sind. Die Aufkleber waren am Sonntag beim Relegationsspiel der Spielvereinigung Greuther Fürth gegen den Hamburger SV in einem Würzburger Einsatzfahrzeug des Unterstützungskommandos von einem Passanten gesehen und fotografiert worden. Durch Medienberichte war die Bereitschaftspolizei auf den Fall aufmerksam geworden.

Die Aufkleber waren auf eine Holzkiste geklebt, mit denen Funkgeräte transportiert werden. Sie sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen und trugen die Aufschriften „Good night left side“, „Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ und „Kein Sex mit Zecken“.

„Wir nehmen diesen Vorgang sehr ernst, denn er entspricht weder unseren Vorschriften noch unserem Selbstverständnis“, sagte Baumbach. Der Vorfall sei zwar vermutlich strafrechtlich nicht relevant, weil die Aufkleber nicht verboten seien. Aber das Neutralitätsgebot der Polizei sei eindeutig verletzt worden. „Und dieses Gebot ist für uns elementar“, sagte Baumbach. Deswegen sei mit disziplinar- oder dienstrechtlichen Folgen zu rechnen. Diese reichten grundsätzlich von einem Verweis oder einer Versetzung bis zur Entlassung. Die Konsequenzen seien jedoch abhängig von der strafrechtlichen Relevanz.

Derzeit würden in Würzburg Mitglieder der Einheit und Vorgesetzte einzeln befragt. Man sei zuversichtlich, dass die Polizisten bei der Aufklärung helfen werden.

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, sagte: „Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müsse hier personelle Konsequenzen ziehen. „Mögliche Neonazis in Reihen der bayerischen Polizei müssen sich schon extrem sicher fühlen, wenn sie ihre rechten Hetzparolen mit Aufklebern in offiziellen Dienstfahrzeugen verbreiten“, sagte Katharina Schulze von den Grünen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/dpa/Symbolbild

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