Initiative will Lockerung des Verbots nicht hinnehmen

Nichtraucher drohen Beckstein mit Klage

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Nichtraucher drohen Beckstein jetzt mit einer Klage.

Jetzt reicht es mit der Qualmerei! Die Nichtraucher-Initiative Deutschland will eine Lockerung des Rauchverbots nicht hinnehmen.

„Die CSU und die bayerische Staatsregierung begehen einen schlimmen Wortbruch“, sagt Ernst-Günther Krause, Vize der Nichtraucher-Initiative und Chef des Münchner Ablegers. Er droht Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mit Klage!

Die Initiative prüft eine Popularklage. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof kann jeder gegen Gesetze und Verordnungen angehen. Krause ist überzeugt, dass die Lockerung des Verbots einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Die Nichtraucher-Initiative wirft der Staatsregierung Einknicken vor der Wirte-Lobby vor. Die CSU habe mit dem vorbildlichen Rauchverbot hohe Erwartungen geweckt, die nun wegen ein paar Prozent Verlust bei der Kommunalwahl nicht leichtfertig enttäuscht werden sollten. „Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik, wenn eine kleine Minderheit von Wirten und Rauchern ganz einfach den Gesundheitsschutz der Mehrheit kippen kann“, sagt Krause.

Auch aus der CSU-Spitze kommt jetzt Kritik. Laut Landtagspräsident Alois Glück zeigt seine CSU beim Rauchverbot „eine etwas zu große Hektik“. Das Rauchverbot habe nichts mit der Wahl zu tun. Gleichzeitig befürwortet er aber eine Übergangsfrist für Festzelte.

Dabei haben die meisten Deutschen kein Problem mit dem Verbot. Laut einer Focus-Umfrage haben 37 Prozent der Raucher und 59 Prozent der Nichtraucher gute Erfahrungen gemacht. Schlechte Erfahrungen machten nur 11 Prozent der Nichtraucher und 29 Prozent der Raucher.

Quelle: tz

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