Nach Räumung

Flüchtlinge kündigen Hungerstreik an

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Polizisten führen einen Asylbewerber ab. Der Mann ist einer der rund 40 Flüchtlinge, die das Bundesamt in Nürnberg besetzt hatten.

Nürnberg - Nach der von der Polizei aufgelösten Protestaktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollen rund 20 Asylbewerber in Nürnberg in den Hungerstreik treten.

Rund 20 Asylbewerber wollen in Nürnberg in den Hungerstreik treten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge zu erzwingen. Eine Protestaktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war am Freitag von der Polizei aufgelöst worden war. „Morgen um 9.00 Uhr soll der Hungerstreik beginnen, und er wird dauern, so lange es geht“, sagte Hakimi Naqib von der Flüchtlingsgruppe am Nachmittag im Nürnberger Protestcamp. „Wir wollen das auch nicht, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr, als unser Leben zu riskieren.“

Nach einer Demonstration hatten rund 40 Menschen die Nacht auf dem Hof des Bundesamtes verbracht. Sie forderten nach einer vom Flüchtlingsrat Bayern verbreiteten Erklärung die Anerkennung ihrer Asylanträge und drohten mit Hungerstreik. Nachdem Gespräche erfolglos waren und Platzverweise nichts fruchteten, räumte die Polizei am Freitagvormittag das Gelände.

Das Bundesamt lehnte die Forderung der Protestierenden ab. Viele Flüchtlinge seien gerade auf der Flucht vor Rechtswillkür nach Deutschland gekommen, erklärte Präsident Manfred Schmidt. „Mit der Forderung einer sofortigen und bedingungslosen Anerkennung ihrer Anträge fordern die Flüchtlinge jedoch, die Grundlagen des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen.“

Außerdem befände sich nur ein Teil der Flüchtlinge gegenwärtig noch in laufenden Asylverfahren, anderen klagten gegen die Ablehnung und lebten in Duldung. Die Besetzung des Hofes des Bundesamts oder das Drohen mit Hungerstreiks seien keine Mittel, ein Bleiberecht in Deutschland zu erzwingen, betonte Schmidt. „Ich finde es bedauerlich, dass hier Flüchtlinge offensichtlich von einer Unterstützerszene instrumentalisiert werden. Den Flüchtlingen selber wird damit in keiner Weise geholfen.“

Die sich auf den Hungerstreik vorbereitende Gruppe in der Nürnberger Innenstadt hingegen sieht diesen Weg als letztes Mittel. „Wir wollen wie normale Menschen in Deutschland behandelt werden, wir wollen hier ganz normal leben, arbeiten, Steuern zahlen“, betonte Naqib. Stattdessen müssten die Beteiligten fürchten, in ihre Heimatländer wie Irak, Syrien oder Afghanistan abgeschoben zu werden. Um das zu verhindern, seien sie bereit, an ihre körperlichen Grenzen zu gehen.

Eigentlich habe man schon am Freitagmorgen mit dem Hungerstreik beginnen wollen, erläuterte Naqib. Doch dann habe die Polizei den Protest vor dem Bundesamt geräumt. Einige der Flüchtlinge hatten sich dabei an einen Zaun gekettet. Sie wurden mit einem Bolzenschneider befreit und von Polizisten vom Gelände getragen. Einige wehrten sich dagegen, es kam aber zu keinen größeren Vorfällen.

Kurz vor der Platzräumung hatten sowohl der Präsident des Bundesamtes als auch vier Mitarbeiter samt Dolmetscher versucht, die Flüchtlinge zum Gehen zu bewegen. Nach der Räumung wurden die Bleibenden zur Feststellung der Personalien auf eine Polizeiwache gebracht und anschließend wieder freigelassen. Sie erwartet nun eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Für die kommenden Wochen werden weitere Demonstrationen erwartet.

dpa

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