Opposition: Seehofer lässt die Kommunen im Stich
München - Deutliche Worte der Opposition in Bayern: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung lassen nach Ansicht der Oppositionsparteien die Kommunen im Stich.
Die Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 bringe den bayerischen Städten und Gemeinden "nur ein Minimalergebnis", sagte Volkmar Halbleib, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in München. Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte den Finanzausgleich 2011 als "jämmerlich".
Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Der Einigung zufolge bekommen die bayerischen Kommunen nächstes Jahr etwas mehr Geld vom Freistaat überwiesen als in diesem Jahr. "Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Aiwanger der Nachrichtenagentur dpa in München. "Der Freistaat sollte sich schämen."
Halbleib sagte, der Staatsregierung fehle jegliches Gespür für die dramatische Finanzlage der Kommunen. 40 Prozent der Kommunen könnten Zins und Tilgung ihrer Kredite nicht mehr komplett aus ihrem Haushalt erwirtschaften, 20 Prozent der Kommunen hätten dafür inzwischen keinen einzigen Cent mehr übrig. In erster Linie gelte das für kleinere Gemeinden, aber auch in Nürnberg gebe es erhebliche Etatprobleme. Selbst dringend notwendige Investitionen würden deshalb von Jahr zu Jahr verschoben.
Aiwanger sagte, eine Erhöhung des Kommunalanteils an den allgemeinen Steuereinnahmen auf mindestens 12,5 Prozent wäre "das Allernotwendigste gewesen". Für das vorliegende Ergebnis habe es sich nicht gelohnt, sieben Stunden lang zu verhandeln.
Finanzminister Georg Fahrenschon, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hatten sich am Freitag in stundenlangen zähen Verhandlungen auf die Eckpunkte des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 verständigt. Die Gespräche, die mit sieben Stunden mehr als doppelt so lang dauerten als geplant, standen nach Angaben beider Seiten mehrfach kurz vor dem Scheitern.
Dem Kompromiss zufolge bekommen die bayerischen Kommunen nächstes Jahr etwas mehr Geld vom Freistaat überwiesen als in diesem Jahr. Die Zahlungen an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke steigen insgesamt um 61 Millionen auf rund 6,87 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs um rund 0,9 Prozent. Die reinen Landesleistungen wachsen um 71 Millionen Euro oder rund 1,1 Prozent auf 6,37 Milliarden Euro an. Unter anderem wird der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen von 12,0 auf 12,2 Prozent erhöht. "Damit werden die Sorgen der Kommunen in keiner Weise angemessen beantwortet", kritisierte Halbleib.
Die Kommunen hatten sich mehr erhofft, die Staatsregierung hatte weniger zahlen wollen - insofern sprachen Fahrenschon, Herrmann und die Spitzen der Kommunalverbände am Ende von einem notwendigen Kompromiss. Beide Seiten hätten Abstriche machen müssen, hieß es.
Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Da die Kommunen selbst sehr wenig eigene Steuereinnahmen haben, überweist der Freistaat einen Teil seines Budgets. Der Finanzausgleich ist Teil des nächsten Doppelhaushalts 2011/2012, der noch vor Weihnachten im Kabinett und im Frühjahr im Landtag beschlossen werden soll.
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dpa
