Bayern-Ei-Skandal

Opposition wirft Scharf Missachtung des Landtags vor

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Die Opposition kritisiert Ulrike Scharf (CSU).

München  - Wegen des Bayern-Ei-Skandals mussten bayerische Beamte nun in Brüssel vorsprechen. Die Opposition ist sauer, weil dies im Geheimen geschah.

Nach dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei gerät Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) wegen ihrer Informationspolitik weiter unter Beschuss. Die Landtags-Opposition warf ihr am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. So hätten Vertreter des Ministeriums am Donnerstag zum Rapport bei der EU in Brüssel antreten müssen, Scharf habe dies aber bei einer Rede im Landtag mit keinem Wort erwähnt, sagte der SPD-Politiker Florian von Brunn. Er forderte Scharf auf, ihn und die bayerische Öffentlichkeit bis Montagabend über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Scharf „Dreistigkeit“ vor. Er betonte: „Wir wollen wissen, wer in Brüssel war, was besprochen wurde und mit welchem Ergebnis die Delegation zurückgekommen ist.“

Das Ministerium reagierte prompt. Es habe in Brüssel einen „fachlichen Austausch“ zwischen Vertretern der EU-Kommission und Vertretern des Freistaats gegeben, inklusive des zuständigen Abteilungsleiters des Ministeriums, erklärte ein Sprecher. Der Freistaat habe bei dem Treffen seine aktuell getroffenen Maßnahmen vorgestellt, diese seien von der EU-Kommission begrüßt worden.

Was die Ergebnisse anbelangt verwies das Ministerium auch auf eine Stellungnahme der EU, wonach die Kommission die von bayerischer Seite umgesetzte Verbesserung der Labor- und Beprobungsabläufe begrüße. Eine mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Salmonellen-Ausbruches sei nicht in Betracht gezogen worden.

Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier der niederbayerischen Hühnerfabrik Bayern-Ei sollen 2014 allein in Österreich für viele Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes verantwortlich gewesen sein. Ein mittlerweile in Untersuchungshaft sitzender Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen soll dem Unternehmen bei der Umgehung der Lebensmittelvorschriften geholfen haben.

Von Brunn kritisierte das Handeln der CSU auch fachlich: Die von der Staatsregierung und der CSU vorgeschlagenen Maßnahmen, um einen Skandal wie bei der Firma Bayern-Ei künftig zu vermeiden - nämlich ein Vier-Augen-Prinzip bei Lebensmittelkontrollen und eine regelmäßige Versetzung von Kontrolleuren - seien „längst geltendes Recht“.

Lesen Sie dazu auch:

„Kabinett der faulen Eier“ - Ein Kommentar zur Bayern-Ei-Affäre.

Bayern-Ei-Skandal: CSU prüft Neuorganisation der Kontrollen

dpa

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