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„Schikane“ und „Beamten-Willkür“? Passauer Behörde verhängt Strafe wegen Etiketten-Fehler

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Von: Theresa Kuchler

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Viktor Merklinger vom Langlebenhof in Passau fühlt sich durch die Behörden ungerecht behandelt.
Viktor Merklinger vom Langlebenhof versteht die Welt nicht mehr: Wegen falsch deklarierter Etiketten hat seine Stiftung Einbußen in Höhe von vielen tausend Euro. © Aronia vom Langlebenhof/Facebook

Die integrative Stiftung Langlebenhof in Passau muss eine saftige Strafe zahlen, weil sie Essig-Fläschchen falsch etikettiert hat.

Passau - Die Kommentatoren auf Facebook sind sich einig: Das, was der gemeinnützigen Stiftung Langlebenhof im Passauer Stadtteil Hacklberg da gerade passiert, ist „Beamten-Willkür“. Immerhin muss das integrative Unternehmen, bei dem Menschen mit Handicap arbeiten, eine Strafe in Höhe von 4.400 Euro an das Ordnungsamt zahlen - nur, weil die Fläschchen mit Aronia-Essig unzureichend etikettiert sind. Für Langlebenhof eine finanzielle Katastrophe, die weit über das Bußgeld hinaus geht.

„Man sollte auf den ersten Blick meinen, diese Summe sei leicht zu schultern“, heißt es in einem Facebook-Post von Langlebenhof. „Doch in Wahrheit kommen sehr viel höhere Kosten auf uns zu, die wir hier transparent machen wollen.“ Die Stiftung dröselt alles auf: von den Kosten der Strafe bis zu Personal- und Energiekosten.

Passau: Stiftung muss satte Strafe zahlen - wegen falsch beschrifteter Etiketten 

Insgesamt ergibt sich aus der Rechnung Summe von 16.000 Euro, die wegen der falschen Etiketten-Beschriftung auf das Unternehmen zukommen. „Da fällt einem doch nichts mehr ein. Ein solcher Betrag wird einem kleinen Unternehmen zugemutet, der Inklusionsarbeit betreibt?“, zeigt sich Geschäftsführer Viktor Merklinger fassungslos. Auf Facebook bittet er sogar um Spenden, um die Kosten aufzufangen.

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Doch ist das Handeln der Behörde tatsächlich so unbegründet? „Nein“, findet das Landesamt für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit (LGL) Passau. Dieses Amt hat nämlich die Bezeichnung auf der Rückseite des Essig-Fläschchens beanstandet und den Fall an die Lebensmittelüberwachung der Stadt weitergegeben.

Anstatt „Aronia BIO-Essigzubereitung mit BIO-Aronia Direktsaft“ sollte es dem LGL zufolge „Essigspezialität mit BIO-Branntweinessig und BIO-Aroniasaft“ auf der Rückseite der Fläschchen heißen. Der Verweis auf die Zutat Branntweinessig steht auf den Etiketten aber erst weiter unten.

Der Langlebenhof in Passau teilt auf seiner Facebook-Seite, wie der Fehler auf dem Etikett der Essig-Fläschchen aussieht.
Der Langlebenhof in Passau teilt auf seiner Facebook-Seite, wie der Fehler auf dem Etikett der Essig-Fläschchen aussieht. © Aronia vom Langlebenhof/Facebook

Laut Behörde suggeriert das Etikett einen falschen Inhalt der Essig-Fläschchen

Laut LGL suggeriert das Etikett also, dass der Hauptbestandteil des Essigs Aronia ist. In Wirklichkeit bestehe das Produkt aber aus Branntweinessig mit Zucker- und Aroniasaft-Zusätzen. Diese Uneindeutigkeit spricht gegen die sogenannte Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz (EssigV).

Wie die Pressestelle von Passau zur Passauer Neuen Presse (PNP) sagte, habe die Behörde deshalb schon mehrmals Kontakt zum Aronia-Hof aufgenommen. Letztendlich habe die Stadt eine Anordnung erlassen, wie es die EssigV in einem solchen Fall vorsehe.

Die Stiftung Langlebenhof empfindet das als „Schikane“, die man nach sieben Jahren nicht mehr so hinnehmen wolle. Auf ihrer Facebook-Seite hat das Unternehmen daher bereits mehrere Beiträge veröffentlicht, in denen es auf die Sache aufmerksam macht. Dort wird auch die Community gefragt, ob sich jemand durch die falsch deklarierten Etiketten getäuscht fühle. Die einhellige Antwort in den Kommentaren: „Nein!“

„Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“: Langlebenhof-Chef übt harte Kritik am Ordnungsamt

Geschäftsführer Merklinger bezweifelt, dass es der Behörde bei der Bestrafung wirklich um den Verbraucherschutz geht. „Uns kommt diese Entscheidung willkürlich vor, wir sind uns nicht sicher, ob die Amtsleitung davon weiß oder ob es sich um eine Hassorgie einzelner Mitarbeiter der Behörde handelt.“

Und Merklinger übt harsche Kritik an der Arbeitsweise des Passauer Ordnungsamts, das seiner Ansicht nach zu viel Zeit mit der Kontrolle „jedes Geschäfts im Raum Passau“ verplempere - und sich gleichzeitig über zu viel Arbeit bei zu wenig Personal beklage. „Wir haben den Eindruck: am Amt schafft man sich die Arbeit einfach selbst. In Zeiten von Corona und wichtigeren Problemen finde ich das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!“ (kuc)

Erst kürzlich forderte ein Beamter aus Augsburg 220.000 Euro für seine 4.933 Überstunden.

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