Landtags-Petition gescheitert

Abschiebung nach Afghanistan weiter möglich

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Die Petition für einen Abschiebestopp, die afghanische Flüchtlinge dem Landtag überreichten, ist abgelehnt worden.

München - Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags hat gegen den Abschiebestopp entschieden: Straftäter können weiter nach Afghanistan abgeschoben werden.

 „Die Petition ist mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden“, sagte der Ausschussvorsitzende Hans Joachim Werner (SPD) am Mittwoch in München. CSU- und FDP-Vertreter stimmten gegen den Abschiebestopp, die der Opposition dafür. Die Regierungsvertreter beriefen sich auf eine Übereinkunft der Innenminister.

Es werden ausschließlich allein stehende junge afghanische Männer und Straftäter abgeschoben. Aus Bayern wurden nach Angaben des Innenministeriums vier Afghanen im Jahr 2011 und einer im Jahr 2012 nach Hause geschickt. „Mit der Entscheidung ist die Petition durch. Die Diskussion im bayerischen Landtag wird aber sicher weitergehen“, sagte Werner weiter.

dpa

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