Innenministerium rechtfertigt Eingriff

Elektronische Wasserzähler bald Pflicht? Datenschützer schlägt Alarm

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Thomas Petri, Bayerns oberster Datenschützer, sieht Pläne zur Einführung elektronischer Wasserzähler kritisch.

Elektronische Wasseruhren kann man ablesen, ohne dass jemand die Haustür öffnen muss. Nun rühren sich jedoch Bedenken dagegen, dass Gemeinden die funkenden Zähler bald zur Pflicht machen dürfen. 

München – Vor dem Haus fährt ein Wagen vor, stoppt, fährt weiter. Das war’s. So könnte in Zukunft das Ablesen des Wasserzählers funktionieren. Haus- und Wohnungsbewohner müssten dann keinem Fremden mehr die Türe öffnen, sich keinen Termin mehr einrichten. Denn der Wasserzähler der Zukunft funkt den Verbrauch hinaus vor die Haustür bis auf die Straße. Automatisch.

Der Einbau solcher elektronischer funkender Wasserzähler könnte aber bald sogar zur Pflicht werden – und das ruft kritische Stimmen auf den Plan. Prominenteste unter ihnen: der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri. „Der Wille des Bürgers wird nicht nur gebeugt, sondern gebrochen“, sagt er über die anstehende Neuregelung der Gemeindeordnung, nach der Kommunen ihren Bürgern den Einbau elektronischer Wasserzähler mit Funkfunktion künftig beim Austausch ihres alten Zählers zwingend vorschreiben dürften.

Daten können Alltagsverhalten der Bewohner abbilden

Die Befürchtung des Datenschützers: Die rund um die Uhr auslesbaren Daten könnten „sehr, sehr aussagekräftig“ das Alltagsverhalten der Bewohner abbilden – wann sie zu Hause sind und wann nicht, wann und wie oft sie duschen oder die Spülmaschine läuft. Ganz zu schweigen davon, dass die Daten trotz Verschlüsselung in die falschen Hände kommen könnten, nennt Petri das einen Eingriff in eines der wichtigsten Persönlichkeitsrechte. Denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist in Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt.

Die Zukunft der Wasseruhr beschäftigt auch das bayerische Innenministerium.

Das weiß man auch im bayerischen Innenministerium. Dort wurde eine Novelle des Datenschutzes samt Änderung der bayerischen Gemeindeordnung erarbeitet. Dass die Entscheidung über eine Funkzählerpflicht in kommunale Hände gelegt wird, ist in dem Gesetzesentwurf nur ein Randaspekt.

Innenministerium rechtfertigt Eingriff

Ein Sprecher betont auf Anfrage die Vorteile der funkenden Wasserzähler: Nicht nur werde die Abrechnung der Wassergebühren vereinfacht, denn falls etwas mit dem Wassernetz nicht stimmt, darf der Wasserzähler nicht wie üblich nur einmal im Jahr, sondern nach Bedarf ausgelesen werden. Das dient laut Ministerium dazu, „Leckagen im Leitungsnetz schneller zu erkennen und zu lokalisieren“. Das helfe, „die Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu sichern“. Das rechtfertige auch den Eingriff in Grundrechte wie das auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die informationelle Selbstbestimmung.

Außerdem, betont das Ministerium, können Anwohner dem Einbau eines elektronischen Zählers widersprechen – „wenn Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben“. Dann muss, so will es Artikel 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung, die Gemeinde abwägen, ob der Einspruch berechtigt ist.

Datenschützer sieht Präzedenzfall

„Der Widerspruch wird regelmäßig erfolglos sein“, prophezeit Petri. Er hätte sich gewünscht, dass das Widerspruchsrecht direkt in der Neuregelung der Gemeindeordnung verankert wird. Denn nun müsse, wer den Zähler nicht haben wolle, ausführlich begründen, weshalb nicht. Und vor Gericht ziehen, falls die Gemeinde seinen Widerspruch ablehnt. „Man hätte es den Verbrauchern und mir einfacher machen können“, sagt der Datenschützer, der in den funkenden Wasseruhren einen Präzedenzfall für weitere fernablesbare Zählersysteme sieht.

Vom Ministerrat ist der Entwurf für das neue Datenschutzgesetz bereits abgesegnet, am 25. Januar berät der Landtag erstmals darüber. Ende Mai soll es in Kraft treten.

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