Innenministerium verbietet es

Polizisten dürfen nur ohne Uniform zum CSD

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Der Christopher Street Day in Berlin.

München - Das bayerische Innenministerium hat es Beamten aus dem Freistaat verboten, in Uniform am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilzunehmen.

Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) bestätigte ein Ministeriumssprecher in München. Er verwies auf das bayerische Polizeiorganisationsgesetz. Demnach dürfen Polizeibeamte politische Veranstaltungen nur dann in Uniform besuchen, wenn sie im Dienst sind.

Die einzigen Bundesländer, die das Tragen von Uniform während der Paraden von Schwulen und Lesben erlauben, sind den Angaben zufolge Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig mit dem CSD fand am Samstag in Berlin eine Konferenz der European Gay Police Association statt, eines Netzwerks schwuler und lesbischer Polizisten. Zunächst war bayerischen Polizisten auch hier die Teilnahme in Uniform verboten worden. Wenige Tage vor Beginn der Konferenz zog das Innenministerium dieses Verbot allerdings zurück. Man habe den Fall noch einmal rechtlich geprüft, so der Ministeriumssprecher, der damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte: „Auch im Zusammenhang mit der Entscheidung anderer Bundesländer sind wir zum Ergebnis gelangt, dass bei dieser Konferenz eine Berufsbezogenheit besteht und das Tragen der Uniform deshalb erlaubt ist.“

dpa

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