Anträge gegen Richter

Polizistenmord: Absage wegen Befangenheit

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Der mutmaßliche Polizistenmörder Raimund M. mit seinem Anwalt Werner Ruisinger.

Augsburg - Der neue Prozess um den Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth wird weiterhin von Befangenheitsvorwürfen gegen die Richter überschattet. Das Augsburger Landgericht sagte kurzfristig den Verhandlungstermin an diesem Donnerstag ab.

Es wäre der dritte Prozesstag gewesen. „Nachdem die Verteidigung ergänzende Stellungnahmen der abgelehnten Richter angefordert hat, (...) kann über die Befangenheitsanträge nicht mehr vor Beginn des morgigen Termins entschieden werden“, teilte Gerichtssprecher Claus Pätzel am Mittwoch mit. Ob der nächste Verhandlungstag am Montag wie geplant stattfinden kann, stand zunächst nicht fest.

Die Verteidiger des angeklagten 61-Jährigen hatten die drei Berufsrichter bereits vor dem Prozess im September abgelehnt, diese Anträge waren allerdings komplett zurückgewiesen worden. Der Angeklagte soll im Oktober 2011 gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder den Polizisten nach einer wilden Verfolgungsjagd hingerichtet haben. Der Bruder (59) ist wegen Mordes bereits zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der erste Prozess gegen den 61-Jährigen war wegen der Parkinsonerkrankung des Mannes geplatzt, deswegen rollt die Strafkammer den Fall nun komplett neu auf.

dpa

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