Motiv Fremdenfeindlichkeit?

Reaktionen auf den Brand der Flüchtlingshäuser

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Auf ein benachbartes Gebäude neben den abgebrannten Häusern sind ausländerfeindliche Parolen und Hakenkreuze geschmiert.

Vorra - Drei geplante Flüchtlingsunterkünfte wurden in Vorra vermutlich aus Ausländerfeindlichkeit angezündet. Jetzt melden sich die ersten Politiker zu Wort

Es herrscht Betroffenheit und Entsetzen in Bayern: Drei geplante Flüchtlingsunterkünfte haben in Vorra gebrannt. Die Polizei vermutet, dass ein Brandstifter aus Ausländerfeindlichkeit das Feuer gelegt hat. Es wurden Spuren von Brandbeschleuniger gefunden. Außerdem hat jemand auf ein benachbartes Gebäude ausländerfeindliche Parolen und ein Hakenkreuz geschmiert.

Die Politiker sind über die Parteigrenzen hinweg erschüttert. Als Reaktion darauf will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Sicherheitsmaßnahmen für Flüchtlingsheime verschärfen. „Entscheidend wird (...) sein, dass wir auf jeden Fall sicherheitshalber den Schutz anderer Asylbewerbereinrichtungen in Bayern noch verstärken“, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Es ist ganz offensichtlich Brandstiftung und diese Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte. Wir werden alles tun, um die Täter zu identifizieren.“

Keine Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die mutmaßliche Brandstiftung als „schändliche Tat“ verurteilt. „Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft“, betonte Seehofer.  Auch er plädiert dafür, die Flüchtlingsunterkünfte künftig besser zu schützen: „Wir stehen wie der ganz große Teil unserer Bevölkerung zu den Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen, die um ihre Gesundheit, um ihr Leben fürchten müssen“, betonte Seehofer. „Die können sich darauf verlassen, dass wir alles tun als Bayern, dass ihr Schutz gewährleistet ist.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft nahe Nürnberg scharf verurteilt. „Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen“, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Mit Blick auf die vielen Asylbewerber in Deutschland betonte sie: „Jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht, anständig behandelt zu werden.“

„Diese Taten sind abscheulich“, sagte der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas am Freitag. „Ausländerfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden.“ Der Minister mahnte: „Wir müssen alles tun, um Flüchtlinge, die alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, Schutz zu bieten.“

Brandstiftung ist Alarmzeichen

Ähnlich äußerte sich Europaministerin Dr. Beate Merk: "Sollte sich der Verdacht eines rechtsextremen Hintergrunds bestätigen, ist das ein Alarmzeichen, das uns wachrütteln muss. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind verheerend, auch für das Bild Deutschlands in der Welt. Deswegen müssen wir durch alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hindurch jetzt unmissverständlich deutlich machen: Deutschland ist ein weltoffenes, gastfreundliches Land, in dem für ausländerfeindliche Wirrköpfe kein Raum sein darf."

Die Bundesregierung ist besorgt über die Brandanschläge. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass dahinter ein fremdenfeindlicher Hintergrund stecke, dann seien dies abscheuliche Taten, die aufs Schärfste zu verurteilen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. In Deutschland gebe es für derlei Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sagte Wirtz, dies müsse man mit großer Sorge beobachten. Alle zuständigen Stellen seien aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen. Es gebe keine Anzeichen, dass die Behörden in Ländern sich dieser Verantwortung nicht bewusst seien.

dpa

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