Jahresbericht

Oberster Rechnungshof lobt und ermahnt die Staatsregierung

München - Krach hat es zwischen der Staatsregierung und dem Obersten Rechnungshof immer wieder gegeben. In ihrem neuen Jahresbericht finden die Kassenprüfer nicht nur kritische, sondern auch lobende Worte.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den neuen Kurs der Staatsregierung in der Haushaltspolitik grundsätzlich gelobt, aber zu noch mehr Sparsamkeit aufgerufen. Wichtige Kernforderungen der Kassenprüfer seien umgesetzt worden, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag in München. Er lobte insbesondere, dass die geplanten Einnahmen die geplanten Ausgaben übersteigen und der Ausgabenanstieg begrenzt wurde. Zugleich mahnte er die Regierung aber zu noch mehr Vorsicht beim Geldausgeben: „Maßstab für die Höhe der Ausgaben sollten nicht die Einnahmen, sondern die Aufgaben sein. Wir sollten uns jetzt nicht alles leisten, was wir uns dank steigender Steuereinnahmen leisten könnten.“

Zudem fordert der ORH mehr Geld für die Schuldentilgung. Er kritisiert, dass trotz der prognostizierten steigenden Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2015/16 nur eine halbe Milliarde Euro jährlich an Rückzahlungen vorgesehen sei. Künftig solle dafür ein „angemessener Anteil“ der Steuermehreinnahmen verwendet werden.

Seehofer und Söder „sehr zufrieden“

Die Staatsregierung nahm den Bericht mit Genugtuung auf. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sagten nach einer Kabinettssitzung, sie seien „sehr zufrieden“. Der ORH habe positiv hervorgehoben, dass die Staatsregierung kritische Anmerkungen der Kassenprüfer aus den vergangenen Jahren aufgegriffen habe, sagte Seehofer. Natürlich werde es wohl immer Bereiche geben, bei denen man sich verbessern könne. Erhoffte Einsparungen beim Länderfinanzausgleich würden in die Schuldentilgung gesteckt.

Söder sagte zum ORH-Bericht: „Endlich mal ein Lob“. Und schmunzelnd fügte er hinzu: „Das Lob darf noch euphorischer sein - aber es ist ok.“ Kein anderes Bundesland tilge so viele Schulden wie Bayern. Und wenn der Länderfinanzausgleich weniger werde, tilge man noch mehr.

Vorwurf der Opposition: Zu wenige Schulden getilgt

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, sagte, nur eine halbe Milliarde Schuldentilgung jährlich sei „definitiv nicht angemessen“. Das Ziel der Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030 sei so nicht erreichbar.

Kritisch beobachtet der ORH auch den massiven Stellenzuwachs und die steigenden Personalausgaben der vergangenen Jahre. Von 2008 bis 2013 habe sich die Zahl der Stellen um mehr als 19 000 auf nun rund 282 000 erhöht, sagte Fischer-Heidlberger. Dieser Anstieg sei zwar zum größten Teil auf politische Schwerpunktsetzungen im Bereich der Schulen, der Hochschulen und der Polizei zurückzuführen. Insgesamt sehe der ORH die Stellenentwicklung aber „mit Sorge“, betonte er.

„Würstchen“-Vorwurf: Söder wehrt sich gegen Rinderspacher

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher beklagte insbesondere Schwierigkeiten in Söders Zuständigkeitsbereichen. „Er bekommt die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff“, sagte Rinderspacher. Derzeit fehlten rund 1800 Finanzbeamte. „Noch immer können sich trickreiche Großverdiener um ihren Beitrag zum Gemeinwesen drücken. Uns allen gehen dadurch Millionen verloren.“ Zudem kritisierte er Versäumnisse bei der Schlösserverwaltung, die dem Finanzministerium untersteht. Dort fehle eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Übersicht des Immobilienbestands. „So kann man nicht mal eine Würstlbude führen“, sagte er. Dies wies Söder scharf zurück. „Finanzbeamte als „Würstchen“ zu bezeichnen, ist ein grober Schnitzer.“ Söder forderte dafür eine Entschuldigung der SPD.

Die Kritikpunkte des ORH im Detail:

- Die HAUSHALTSPOLITIK wird insgesamt gelobt, etwa weil die geplanten Einnahmen die geplanten Ausgaben übersteigen. Der ORH mahnt aber zur Zurückhaltung beim Geldausgeben - und zu noch mehr Schuldentilgung.

- Den massiven STELLENZUWACHS der vergangenen Jahre sieht der ORH, obwohl wichtige Bereiche wie die Bildung profitierten, „mit Sorge“.

- Der ORH kritisiert überbordende Bürokratiepflichten für viele KINDERTAGESSTÄTTEN. Den Erzieherinnen und Erziehern geht deshalb laut ORH viel Zeit verloren, die viel besser in die Kinderbetreuung investiert werden könnte. Konkret geht es um solche Kitas, die Kinder aus mehreren Gemeinden betreuen. In diesen Fällen müssen die Kitas bei all diesen Gemeinden Anträge auf staatliche Förderung stellen.

- Kritik übt der ORH diesmal insbesondere an der Arbeit der FINANZÄMTER und STEUERBEHÖRDEN. Unzureichende Überprüfungen in manchen Bereichen könnten zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.

- Der ORH beklagt eine zu hohe Personalausstattung der FINANZGERICHTE in München und Nürnberg - und fordert letztlich eine Zusammenlegung.

- Kritik auch an der SCHLÖSSERVERWALTUNG: Diese könne „bis heute keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs machen“.

- Der ORH beklagt, dass es bei der VERKEHRSPOLIZEI zu wenig Personal gebe. Bei der Bemessung des Personal-Solls würden völlig veraltete Daten etwa zum Verkehrsaufkommen verwendet, und nicht einmal dieses Soll werde erfüllt. Die Folge seien teils deutliche Unterbesetzungen. Zudem fehle es an Ausrüstung, um den Schwerlastverkehr zu überwachen.

- Das DEUTSCHE HERZZENTRUM MÜNCHEN sollte nach ORH-Ansicht deutlich stärker mit dem Klinikum rechts der Isar kooperieren.

- Deutliche Kritik gibt es auch an der AKADEMIE FÜR LEHRERFORTBILDUNG und Personalführung in Dillingen. Die dortige Leitung habe keinen Überblick über den Einsatz der Dozenten, und die hauptamtlichen Dozenten hielten selbst kaum Seminarstunden ab, kritisiert der ORH.

- Die Rechnungsprüfer beklagen Baumängel am MUSEUM BRANDHORST in München. „Nach Auffassung des ORH hätten mit einer sorgfältigeren Planung und einer konsequenteren Bauüberwachung viele Mängel vermieden werden können“, heißt es im neuen ORH-Jahresbericht.

- Der ORH beklagt staatliche Zuschüsse für die HOPFENZÜCHTUNG UND -FORSCHUNG, von der vor allem die Wirtschaft profitiere. Im neuen Jahresbericht heißt es dazu süffisant: „Der ORH sieht in der Hopfenzüchtung und -forschung keine originäre Aufgabe des Staates.“

dpa

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