An den bayerischen Grenzen

Verwirrung um Corona-Regelung in Bayern - Bundespolizei muss jetzt aufklären: „Zur Klarstellung ...“

Das Ministerium von Melanie Huml und die Bundespolizei sind sich uneins über eine Verordnung.
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Das Ministerium von Melanie Huml und die Bundespolizei sind sich uneins über eine Verordnung.

Ein Ministeriumssprecher nennt es ein „Missverständnis“: Die Bundespolizei sah sich genötigt aufzuklären, weil es in Bayern Verwirrung um eine Grenzverordnung gab.

München - Die bayerische Landesregierung und Polizei-Mitteilungen auf Twitter - in diesen Corona-Zeiten eine teilweise schwierige Konstellation. Zunächst machte ein Tweet des Münchner Polizeipräsidiums Schlagzeilen und sorgte für Aufregung*. Die Polizei behauptete auf Anfrage eines Twitter-Nutzers, das Lesen eines Buches auf einer Parkbank sei wegen der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit verboten. Die Empörung war groß - letztlich beruhigte Ministerpräsident Markus Söder die Gemüter und teilte mit, dass das weiter erlaubt sei. 

Video: Soviel kosten Verstöße gegen Corona-Beschränkungen in Bayern

Nun sorgte ein Tweet der Bundespolizei für Aufsehen, in dem die Bayerische Staatsregierung zwar nicht erwähnt wird, aber indirekt doch gemeint ist. Das Gesundheitsministerium von Melanie Huml hatte vor Ostern beim Landratsamt Lindau für Verwirrung gesorgt. Ein Ministeriumssprecher teilte unserer Redaktion am Sonntagabend mit, dass eine Auskunft des Ministeriums „seitens des Landratsamtes Lindau falsch interpretiert“ worden sei. Hier habe es sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.

Es ging darum, ob Besuche bei Partnerinnen und Partnern über die Landesgrenzen hinweg erlaubt seien. Und zwar unter der Bedingung, dass man innerhalb von 48 Stunden wieder zurückreise.*

Corona: Verwirrung um Grenzverordnung - Bundespolizei muss über Twitter alles klarstellen

Die Bundespolizei, die für die Grenzsicherung zuständig ist, sah sich gezwungen hierzu öffentlich Stellung zu nehmen. „Zur Klarstellung“, beginnt ein Tweet der Bundespolizei Bayern, „aufgrund von zum Teil anderslautenden Informationen: Die Einreise nach Deutschland zu Besuchszwecken, auch zum Lebenspartner, ist weiterhin nicht gestattet. Wir bitten dafür um Verständnis.“

Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, löste das Wirrwarr um die Verordnung einige Höreranfragen aus. Mehrere BR-Hörer hatten versucht, zu ihren Partnern über die Grenze zu fahren, waren mit diesen Vorhaben aber gescheitert

Grenzüberschreitende Liebesbesuche wegen Corona verboten: „Was ist mit unserem seelischen Wohlbefinden?“

Einige Twitter-Nutzer zeigten für die Auskunft der Bundespolizei kein Verständnis. Ein User schrieb: „Kann ich nicht wirklich verstehen, weil tausende Kilometer dafür innerhalb Deutschlands zu reisen, ist erlaubt. Aber mit persönlichem Auto von Deutschland aus z.B. nach Österreich oder Schweiz fahren ist nicht erlaubt.“ Mehrere Twitter-Nutzer argumentierten zudem mit Erntehelfern, die ins Land geflogen wurden. 

Welche emotionale Härten die strenge Grenzverordnung auslöst, wird in einem weiteren Beitrag einer Twitter-Nutzerin deutlich: „Ich finde das einfach dermaßen unfair, dass ich und meine grenzüberschreitende Beziehung darunter leiden müssen, während andere sich innerhalb von DE treffen dürfen. Was ist mit unserem seelischen Wohlbefinden?“

Auch interessant: Das Krisenmanagement der Bayerischen Landesregierung wird in der Bevölkerung positiv aufgenommen. Anders sieht es dagegen der Präsident des Weltärztebundes. Bayern stehe in Deutschland „am schlechtesten da“*.

Donald Trump wird derweil von seinem wichtigsten Berater in der Corona-Krise bloßgestellt, könnte aber trotzdem zum großen Gewinner werden.

mag

*Update 13. April 2020, 20.30 Uhr: Die ursprünglich im Artikel erwähnte bayerische Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus trifft keine Regelung zu der Frage, ob man nach Deutschland ein- oder ausreisen darf. Die Verlinkung zur Verordnung wurde daher entfernt. 

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