„Natürlich trinke ich mal ein Bier“

Regensburger AfD-Stadtrat will nicht „Alkoholiker“ genannt werden - Streit mit Parteifreund landet vor Gericht

Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker im November 2019 bei einer Kundgebung am Domplatz in Regensburg. Rechts im Bild: Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag.
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Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker im November 2019 bei einer Kundgebung am Domplatz in Regensburg. Links im Bild: Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag.

Der Regensburger AfD-Stadtrat Erhard Brucker klagt gegen einen Parteifreund, weil dieser ihn in einer Mitgliederversammlung als Alkoholiker bezeichnet hat. Die Chancen stehen aber schlecht für Brucker - nicht zum ersten Mal.

Regensburg - Ist Stadtrat und Landesvorstandsmitglied der AfD*, Erhard Brucker, ein Alkoholiker? Diese Frage kann und wird das Landgericht Regensburg* nicht klären. Es wird aber kommende Woche urteilen, ob Bruckers Parteifreund und ehemaliger Stadtratskandidat Sebastian Durden (Platz 3) ihn weiterhin so bezeichnen darf.

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AfD-Mitglied verklagt AfD-Mitglied: „Demarkationslinie überschritten“

Anfang des Jahres, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der AfD in Beratzhausen (Landkreis Regensburg) sprach Durden vor etwa 50 Personen davon, dass Brucker „Alkoholiker“ sei und ein massives Alkoholproblem habe. Es standen Neuwahlen an und Durden hatte nicht nur deswegen große Bedenken gegen die Aufstellung Bruckers, der bis dahin Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes war. Der Vorstand sei zerstritten, nichts funktioniere unter Brucker. Doch der wurde dennoch gewählt – als stellvertretender Vorsitzender.

Durdens Äußerung hat nun ein Nachspiel. Trotz Einwänden anderer Parteikollegen, dass eine rechtliche Auseinandersetzung der Partei schaden könne, klagte Brucker auf Unterlassung. Für ihn sei mit Durdens Vorwurf die „Demarkationslinie“ überschritten. Das sagte der Regensburger Stadtrat am Dienstag am Landgericht, als sich die Parteifreunde und Streithähne gegenübersaßen.

Rechtsstreit in der AfD: „Mal ein Bier trinkt jeder Bayer.“

Er lasse sich nicht als Alkoholiker bezeichnen und fasse das als Rufschädigung und Verleumdung auf, sagte Brucker. Er sehe im Vorgehen Durdens eine „Beeinflussung“ seiner Persönlichkeitsrechte. Denn, so der Stadtrat vor Gericht: „Natürlich trinke ich mal ein Bier, das gebe ich offen zu. So wie jeder andere Bayer auch“, aber, „es gibt keine Alkoholproblematik“.

Sebastian Durden sieht das anders. Im Prinzip sei Brucker „ständig betrunken“ gewesen. In Vorstandssitzungen habe er „regelmäßig mehr als sechs Halbe zu sich genommen“. Bei einer Veranstaltung mit MdB Stephan Brandner im vergangenen Jahr sei er schon „stockbesoffen“ angekommen. Zu einem Infostand am Regensburger Domplatz musste er gefahren werden, weil er selbst nicht mehr konnte. Auch Mitglieder habe er mitten in der Nacht volltrunken angerufen.

Rechtsstreit in der AfD: Mal angetrunken sein, ist doch verschmerzbar...

Brucker bestreitet das. Lediglich bei der Brandner-Veranstaltung habe er zuvor „ein Gläschen zu viel getrunken“. Er habe sich auf den Flug zu seiner Frau, „die ja Ausländerin ist“, gefreut, der für den nächsten Tag geplant war. Mal angetrunken zu sein, sei doch „verschmerzbar“ und impliziere nicht, dass man Alkoholiker sei.

Darum, ob er tatsächlich ein Alkoholproblem hat, geht es in der Zivilverhandlung allerdings gar nicht. Wie Richter Gerhard Lindner erklärte, geht es vielmehr um die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit. Handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil? Darf das Durden also weiterhin sagen oder nicht?

Fronten verhärtet: Einigungsvorschläge haben keinen Erfolg

Lindner sieht in der Bezeichnung „Alkoholiker“ ein Werturteil mit Tatsachenbestandteilen. Und obwohl es ein Urteil erst am nächsten Dienstag geben wird, sind damit die Weichen gestellt: Die Klage Bruckers habe kaum Erfolgschancen. Eine etwaige Einigung mit Durden möchte er trotz mehrfacher Anregung des Richters nicht eingehen. Brucker besteht auf einer Entscheidung des Gerichts, dass ihm auch schon klarmacht, dass er mit seinem Anliegen wohl zur nächsthöheren Instanz wird gehen müssen – dem OLG Nürnberg*.

„Alkoholiker“, „totaler Trottel“: AfD-Stadtrat kämpft öfter mit Beleidigungen

Bereits im April hatte Brucker mit einer Unterlassungsforderung den Kürzeren gezogen. Damals stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Beleidigung gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs ein, das der AfD-Stadtrat angestrengt hatte. In einer nicht-öffentlichen Stadtratssitzung bezeichnete Wolbergs den Rechtsaußen als „totalen Trottel.“

Brucker hatte zuvor auf Facebook aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitiert und den Gründer der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, Michael Buschheuer, als „Schlepperkönig“ tituliert. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Wolbergs ein, weil für dessen (durchaus beleidigende) Aussage „ein sachlicher Grund“ vorgelegen sei. Die Bezeichnung Bruckers als „totaler Trottel“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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