Dauerstreit in Regensburgs Rathaus-Koalition geht weiter – dieses Mal wegen Straßennamen
Erst war es das Thema Stadtbahn, jetzt sind es die Straßennamen. In der Regensburger Koalition kracht es gewaltig. Die Fronten verhärten immer mehr.
Regensburg - Bei der Debatte über den Umgang mit belasteten Straßennamen in Regensburg geht nichts voran. Eine Beschlussvorlage, deren Debatte ursprünglich beim nächsten Bildungsausschuss des Stadtrats am 10. Februar geplant war, wurde nun zurückgezogen. Stattdessen soll es nur einen Zwischenbericht geben. Hintergrund: Erneut sind sich die CSU und die anderen Mitglieder der Regierungskoalition (SPD, FDP, Freie Wähler, CSU) uneins. Kein Einzelfall: Auch beim Thema Stadtbahn schoss die CSU in der Vergangenheit quer.
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Straßennamen: Das Thema beschäftigt Regensburg schon lange
Das Thema Straßennamen beschäftigt Regensburg schon seit einigen Jahren. Bildungsreferent Hermann Hage hatte nun vorgeschlagen, einen Ausschuss einzusetzen, der über den Umgang mit den Namen, die zuvor von einer Expertenkommission gesammelt wurden, entscheiden sollte. Umbenennen, erläutern oder beibehalten wären die drei Optionen gewesen.
Doch das geht der CSU* zu weit. Nachdem die Vorlage vorab an die Medien durchgesteckt worden war, übte die Partei scharfe Kritik. Die Debatte um Straßennamen sei eine „unendliche, ärgerliche Geschichte“, hieß es. Einen solchen Ausschuss brauche es ebenso wenig wie ein „Sammelsurium aus Vorschlägen“. Und außerdem habe man schon lange vorgeschlagen, den Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär, umzubenennen, sei aber nicht erhört worden. Wenig später meldeten sich die Grünen zu Wort, warfen der CSU politische, skandalöse Stimmungsmache und unglaubwürdiges Poltern vor. Und generell gab es Kritik daran, dass die Verwaltungsvorlage in den Medien debattiert wurde, ohne dass die Stadträtinnen und -räte diese überhaupt kennen würden.
Umgang mit Straßennamen: Die Stadträte bekommen vorerst keine Unterlagen
Dabei bleibt es vorerst auch. „Der Bildungsausschuss bekommt die Vorlage dann, wenn sie fertig ist. Und nicht vorher“, erklärt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) auf Nachfrage von Stadträten. Die Vorlage des Bildungsreferenten, der mit seinen Vorschlägen weitgehend den Empfehlungen der zuvor eingesetzten Expertenkommission folgt, sei – so ihre Sprachregelung – „noch nicht abgestimmt“ gewesen und „nach wie vor in Bearbeitung“.
Der Ausschuss wäre unter anderem mit der Oberbürgermeisterin, Stadträten sowie Mitgliedern von Integrations- und Jugendbeirat, Jüdischer Gemeinde und Antidiskriminierungsstelle besetzt worden. Doch nun braucht es erst wieder interne Diskussionen im Koalitionsausschuss, um die neuerliche Unstimmigkeit zwischen CSU und Rest-Koalition zu bereinigen.
Unterdessen: Die Öffentlichkeit diskutiert über die Drei-Mohren-Straße
Derweil geht die Debatte um Straßennamen trotz dieser neuerlichen Verzögerungen an anderer Stelle weiter. Am Dienstag (1. Februar) hat sich der Integrationsbeirat der Stadt Regensburg* mit einem „Offenen Brief an die Stadtgesellschaft“ zu Wort gemeldet und fordert, die Drei-Mohren-Straße umzubenennen. „Schwarze Menschen fühlen sich von dieser Bezeichnung herabgewürdigt und wünschen sich einen Verzicht auf dieses Wort“, heißt es darin. „Wir appellieren deshalb an alle Regensburger*innen, unter ihnen auch die Entscheidungsträger*innen, dieses Anliegen ernst zu nehmen und sich von diesem Begriff zu verabschieden.“
In den sozialen Medien wird nun heftig und teils sehr aufgeregt über dieses Thema diskutiert – bei der Stadt Regensburg dauert es erneut eine Weile, ehe man sich – bestenfalls moderierend – in diese Debatte einschaltet. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA