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Regensburger Grüne wollen CSU „in die Bedeutungslosigkeit“ schicken

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Von: Michael Bothner

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Wiebke Richter und Jürgen Mistol, Grüne Regensburg
Jürgen Mistol zieht erneut für die Regensburger Grünen in den Landtagswahlkampf. Wiebke Richter wurde als Kandidatin für den Bezirk nominiert. © Michael Bothner

Bei der Nominierung von Jürgen Mistol als Kandidat für die kommende Landtagswahl übten die Regensburger Grünen scharfe Kritik an der CSU und Markus Söder.

Regensburg - Die CSU ist der erklärte Gegner der Regensburger Grünen bei der Landtagswahl 2023. Das wird bei der Kandidatenkür im Spitalkeller deutlich.

Scharfe Kritik aus Regensburg: „CSU nimmt es mit der Wahrheit nicht genau“

„Wahrheit und Lüge werden uns auch im kommenden Wahlkampf begleiten“, sagt Jürgen Mistol, kurz nachdem er mit einem Fabelergebnis von 40 von 45 möglichen Stimmen erneut als Kandidat für das Direktmandat in Regensburg nominiert worden ist. Markus Söder und seine Partei würden „nicht davor zurückschrecken, es mit der Wahrheit nicht ganz genau zu nehmen“. Die CSU werde sich dabei vor allem an den Grünen abarbeiten, prognostiziert Mistol.

Wirklich vorstellen musste sich Mistol im Vorfeld seiner Wahl nicht. Seit neun Jahren sitzt er bereits im bayerischen Landtag, seit 26 im Stadtrat. Im Kreisverband bestimmt er seit langem die Geschicke der Regensburger Grünen entscheidend mit und gilt lagerübergreifend als respektiert und anerkannt.

Grüne machen sich Hoffnung auf das Regensburger Direktmandat

2020 begnügte er sich bei der Kommunalwahl zugunsten der Jüngeren mit einem Platz im Mittelfeld, schaffte den Sprung trotzdem. Stefan Christoph wurde damals OB-Kandidat.

Anders als damals sind die Grünen zwar heute nicht Teil der Regierung in der Domstadt. Mit 21,7 Prozent aber mit Abstand stärkste Oppositionskraft. Im Bund ist die Partei Teil der Ampel. Alles in allem könnte es also schlechter laufen. Und das macht Hoffnung für die Landtagswahl 2023.

Motto: Inhalte statt „populistischer Argumentationsmuster“

Entsprechend angriffslustig gibt sich bei der Nominierungsversammlung denn auch nicht nur Mistol. Der wiedergewählte Vorstandssprecher Oliver Groth beispielsweise will den „grenzwertigen, populistischen Argumentationsmustern“ der CSU den Wind aus den Segeln nehmen. „Die Union gehört in die politische Bedeutungslosigkeit.“

Doch beim Wahlkampf will man nicht mit Kritik an der Union arbeiten, sondern vor allem mit grünen Inhalten überzeugen, lautet Mistols Motto. Das bedeute ein klares Nein zur Atomkraft und einen konsequenten Ausbau der Windenergie.

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Für Regensburg steht die Stadtbahn auf dem Wunschzettel

Beim Thema Wohnen, ein Steckenpferd des Landtagsabgeordneten, dürfe nicht länger den „Profitinteressen von wenigen“ nachgegeben werden. Alle Menschen in Bayern müssten sich passenden Wohnraum leisten können. Dafür brauche es möglichst viel öffentlich geförderten Wohnungsbau. Eine Forderung, die die bayerische Verfassung im Artikel 106 sogar explizit als Aufgabe der Landesregierung vorschreibe.

Für Regensburg hat Mistol die geplante, aber immer umstrittenere Stadtbahn auf seinem Wunschzettel.

Die Chancen für die Grünen stehen gut in Regensburg

Tatsächlich standen die Chancen für ein grünes Direktmandat in Regensburg nie besser. Auch außerhalb seiner eigenen Partei gilt Mistol vielen als aussichtsreicher Kandidat.

Franz Rieger wird für die CSU nicht mehr antreten und hat mit seinem Verhalten vor und nach der Verurteilung wegen Erpressung viel verbrannte Erde hinterlassen hat – auch innerhalb der Regensburger CSU. Derzeit noch völlig unklar ist, wer sein Nachfolger als Direktkandidat werden wird. Und schon bei der letzten Wahl holte Rieger das Mandat nur knapp – dank der Stimmkreise im Landkreis.

Bei der SPD wurde die bisherige Landtagsabgeordnete Margit Wild nicht mehr gewählt und mit dem Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch ein nicht ganz so bekanntes Gesicht ins Rennen geschickt.

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