Konkrete Maßnahmen erarbeiten

„Rettet die Bienen“: Bauern uneins über Umgang mit Volksbegehren Artenvielfalt

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Späte Mahd: Wer seine Wiesen nach dem 15. Juni mäht, bekommt eine staatliche Förderung. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen das weiter ausbauen.

Die unterschiedlichen Bauernverbände sind nicht ganz einer Meinung wie das Volksbegehren Artenvielfalt umgesetzt werden soll. An einem Runden Tisch wollen sie konkrete Maßnahmen erarbeiten.

München – Ab Montag geht es um Inhalte. Mit dem Start der Arbeitsgruppen des Runden Tisches zur Artenvielfalt sollen die Teilnehmer konkrete Maßnahmen erarbeiten. So zumindest wünscht sich das Moderator Alois Glück. Doch wo die Reise mit dem Volksbegehren hingeht, kann sich bisher kaum einer der Teilnehmer so recht vorstellen. Selbst innerhalb der Bauernschaft, die von einem neuen Naturschutzgesetz am meisten betroffen ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg.

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„Rettet die Bienen“: Bayerischer Bauernverband gibt sich verhandlungsbereit

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, war von Beginn an einer der schärfsten Kritiker des Volksbegehrens. Doch zum Start des Runden Tisches gab er sich verhandlungsbereit, sah grundsätzlich „keine roten Linien“. Diese Haltung bestätigt er vor dem Einstieg in die inhaltliche Auseinandersetzung. An den Sitzungen der Fachgruppe zur Agrarlandschaft wird er selbst teilnehmen. Er betont weiter, dass der Gesetzentwurf Schwächen habe, die unbedingt eingefangen werden müssten. „Ich sage ganz ehrlich, mit einem Entwurf, in dem der 15. März als festes Datum für ein Walzverbot steht, kann ich nicht leben.“ Er sehe aber bei den Teilnehmern die Bereitschaft, diese Schwächen anzupacken, etwa durch sogenannte Ausführungsbestimmungen.

Klarheit wünscht sich Heidl von den Juristen aus den Ministerien bei Fragen der Förderung. So müsse auch bei verpflichtenden Gewässerrandstreifen sichergestellt sein, dass die Landwirte dafür vom Staat einen Ausgleich bekommen können. Genauso, wenn Wiesen wie im Volksbegehren gefordert künftig häufiger erst nach dem 15. Juni gemäht werden.

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„Rettet die Bienen“: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist nicht ganz klar, woran gearbeitet werde

Positiv stimmt Heidl der Ansatz, dass auch Maßnahmen über die Landwirtschaft hinaus erarbeitet werden sollen. Er warnt aber davor, nur im Bereich der Landwirtschaft schnell Fakten zu schaffen und weitergehende Themen „auf die lange Bank zu schieben“. Ob der Bauernverband den bestehenden Gesetzentwurf akzeptieren wird, wenn all diese Fragen geklärt sind, oder sich für einen Alternativvorschlag einsetzen will, lässt Heidl offen.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die das Volksbegehren unterstützt hat, wird in der Fachgruppe mit am Tisch sitzen. Der Landesvorsitzende Josef Schmid gibt aber offen zu, dass ihm noch nicht ganz klar ist, woran denn nun gearbeitet werde – an Lösungen für kritische Punkte im bestehenden Gesetzesvorschlag, oder doch an einem Gegenvorschlag? „Für uns wäre weiterhin die beste Lösung, den Vorschlag aus dem Volksbegehren zu verabschieden. Probleme wie den Walzzeitpunkt könnten wir auch nachträglich in den Griff kriegen.“ Er ist froh, dass der Bauernverband seinen Konfrontationskurs aufgegeben hat und sich verhandlungsbereit gibt. „Es ist schade, dass im Vorfeld solche Fronten aufgebaut wurden.“

„Rettet die Bienen“: Bund Deutscher Milchviehhalter sieht Probleme in der derzeitigen Marktpolitik

Zwischen den Stühlen sitzt der Bund Deutscher Milchviehhalter. Der Landesvorsitzende Manfred Gilch teilt einerseits Heidls Sorgen über die starre Zeitvorgabe beim Walzen der Wiesen und die Unsicherheit über die künftige Förderung. Hoffnung hat er aber, dass mit dem Runden Tisch Bewegung in eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Landwirtschaft kommt. „Das Volksbegehren wird nur kosmetische Wirkung haben, wenn wir nicht auf eine neue Marktpolitik hinarbeiten, weg vom Niedrigpreissystem“, sagt Gilch. „Dass die Stimmung bei den Bauern derart mies ist, liegt nicht nur an neuen gesetzlichen Vorgaben, sondern auch daran, dass sie seit Jahren von einer falschen Agrarpolitik an die Wand gedrückt werden.“

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Dominik Göttler

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