Neuer Rechnungshofbericht / Millionenzuschuss für Hobby-Pferde

Riesenverschwendung bei bayerischen Behörden

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Auch für Hobbypferde gibts Ökoprämie

Es ist nicht ihr Geld, sondern Steuergeld. Deswegen haben sie keine Skrupel, es auszugeben!

Auch in diesem Jahr listet der Bayerische Oberste Rechnungshof akribisch auf, wie leitende Beamte bayerischer Behörden durch Unfähigkeit, Gleichgültigkeit hunderte Millionen Euro verschwendet haben. Leicht gemacht wurde es ihnen durch unsinnige Vorgaben, ungenau formulierte Gesetze und ineffiziente Strukturen. Beispiele:

Millionen für Hobby-Pferde:Im Rahmen der Förderung des ökologischen Landbaues fördert der Freistaat auch Sport- und Freizeitpferde, obwohl keinerlei Ökovorgaben für die Haltung existieren. Einsparpotential: 7,6 Millionen Euro.

Bildung:Für die Förderung von Ganztagesschulen hat der Freistaat seit 2003 600 Millionen Euro „unkoordiniert“ ausgegeben. Zitat: „Keine entscheidende Rolle spielte dabei, ob die Maßnahme überhaupt geeignet war.“

Sozialfonds:Bayern erhält 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Fortbildung von Langzeitarbeitslosen. Weil die Kosten nicht hinterfragt wurden, variieren die Ausgaben pro Stunde zwischen 19 und 92 Euro.

Klinikum Großhadern:Dort soll bis 2012 Europas größtes zusammenhängendes OP-Zentrum mit 32 Sälen entstehen. Da die Innenstadtkliniken erst im Jahr 2022 dorthin verlegt werden, stehen OP-Säle jahrelang leer. Wenn man bei den nicht benötigten Sälen wenigstens vorerst auf die Ausstattung mit medizinischen Geräten verzichten würde, ließen sich acht Millionen Euro einsparen.

Staatswohnungen:Die 2922 staateigenen Wohnungen werden von über 250 verschiedenen Behörden verwaltet. Zitat Rechnungshof: „Aufgrund der zersplitterten Kompetenzen sind selbst mit Standardvorgängen wie der Rücknahme einer Mietwohnung bis zu fünf Sachbearbeiter mehrerer Dienststellen befasst und nehmen an Ortsterminen teil.“

Polizei:Für die Wartung von 8000 Streifenwagen unterhält die bayerische Polizei 19 Werkstätten, die jährliche Kosten von 17,5 Millionen Euro verursachen. Die190 Mechaniker werden dabei von 130 Beamten verwaltet.

Rentner:Große Summen entgehen dem Freistaat durch Rentner, die im Ausland leben und jährlich insgesamt als eine Milliarde Euro Rente erhalten. Diese werden oft nicht versteuert, weil die Finanzämter die Adressen nicht kennen.

Straßenbahn:Beim neuen Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgebäude in Nürnberg hat der Freistaat eine neue Tram-Haltestelle mit 6,1 Millionen Euro gefördert, obwohl die Förderung illegal war, da unmittelbar daneben bereits zwei Haltestellen bestehen.

Museen:Zwischen 2000 und 2002 wurden mit 200 Millionen Euro Hilfe des Freistaates sechs neue Museen, darunter in München die Pinakothek der Moderne und das Buchheim-Museum in Bernried gebaut und eröffnet. Hier gingen die Besucherzahlen gegenüber dem Eröffnungsjahr zwischen 24 und 67 Prozent zurück. Der Rechnungshof fordert hier neue Konzepte. „Trotz der jährlichen Rügen des Rechnungshofes ist es der Staatsregierung bislang nicht gelungen, die Strukturen ihrer Verwaltung effizient und kostengünstig zu gestalten, kritisiert der Grüne-Haushaltssprecher im Landtag , Thomas Mütze.

Quelle: tz

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