Ein Riss geht durch Bayern: Riesenärger um Zukunftsrat

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Au, Backe! Wegen der Kritik an der Expertise versicherten Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Gleichwertige Lebensverhältnisse und bestmögliche Zukunftschancen im ganzen Land haben oberste Priorität.“

München - Ein Zukunftsrat wurde von der Staatsregierung im Juni 2010 installiert, um – so Ministerpräsident Horst Seehofer – „mit seinen 22 Fachleuten Bayern zukunftsfähig zu machen“. Dieser sorgt für Riesenärger:

Nun liegt ein Ergebnis der Experten unter Führung des Unternehmensberaters Herbert Henzler vor – und das sorgt für Zunder in Teilen der Oberpfalz und Niederbayern, in Unter- und in Oberfranken. Denn dort sollen Gebiete – wenn man das Resultat so interpretieren will – wirtschaftlich abgehängt werden. Es wird sogar zu einem Rückbau geraten, um Ballungszentren zu stärken. Jetzt geht ein Riss durch Bayern – leistungsstark gegen -schwach!

Regionen, die etwas leisten, werden Leistungszentren genannt – und das sind Würzburg. der Großraum Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt, Augsburg und München. Um diese Bayernmetropolen sollen sich laut Gutachten Verflechtungsräume bilden, mit guter Anbindung an die Zentren und in einer Pendlerdistanz von maximal 60 Minuten.

Die SPD spricht von Bayern erster und zweiter Klasse: „Die Regierung Seehofer verabschiedet sich vom Verfassungsauftrag nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl.

Doch wer mit offenen Augen durch Bayern läuft, für den ist diese Zukunft längst Realität. Beispiele: Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München–Burghausen kommt wohl am Sankt-Nimmerleinstag, genauso wie eine Weiterführung einer A 94 bis nach Passau. Und während Ingolstadt von Zuzüglern überschwemmt wird, bettelt der Bayerwald um Leute.

Neue Joint-Ventures sind gewünscht. Der Rat empfiehlt, dass sich die Regionen außerhalb von Ballungszentren an der außerbayerischen Nachbarschaft orientieren: „Zum Beispiel Oberfranken an Sachsen und Passau an Österreich.“

Immerhin können sich die Randregionen an ihrer Natur erfreuen. Oder, wie die PNP aus der Expertise zitiert: „Regionen ohne starke Anbindung an Leistungszentren kompensieren die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch ein mehr an Lebensqualität und ökologische Nachhaltigkeit …“

Das ist der Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung

Der Zukunftsrat berät unter Leitung des Unternehmensberaters Prof. Herbert Henzler (Credit Suisse) als unabhängiges Gremium die Staatsregierung in Fragen der Entwicklung. Die weiteren 21 Experten: Margit Berndl (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Prof. Michael von Brück (LMU München), Prof. Hubert Burda (Hubert Burda Media), Prof. Patrick Cramer (LMU München), Wolfgang Dehen (CEO Siemens Energy), Prof. Susanne Elsen (Hochschule München), Alois Glück (Präsident Zentralkomitee der Katholiken), Prof. Karl-Dieter Grüske (FAU Erlangen-Nürnberg), Prof. Wolfgang A. Herrmann (Präsident TU München), Prof. Bernd Huber (Präsident LMU München), Dr. E.H. Hans Huber (Aufsichtsratsvorsitzender der Huber SE), Prof. Daniela Männel (Uni Regensburg), Prof. Paul Nolte (Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin), Dr. Norbert Reithofer (CEO BMW), Prof. Jutta Roosen (TU München), Fritz Schösser, (Vorsitzender a.D. DGB Bayern), Dr. Josef Schuster (Präsident Israelitische Kultusgemeinden in Bayern), Prof. Gunter Schweiger (Präsident Hochschule Ingolstadt), Ludwig Sothmann (Präsident Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Stephanie Spinner-König (Spinner GmbH), Dr. Rudolf Staudigl (CEO Wacker Chemie).

Das ist der Plan

Nach der Vision des Zukunftsrats gibt es in Bayern sechs Kernstädte (rote Kreise) – die künftigen Leistungszentren. Diese werden untereinander vernetzt, wobei München eine Hauptrolle zukommt. Um diese Metropolen gibt es wiederum einen Verflechtungsraum mit guter Anbindung für Pendler. Außerhalb der Ballungszentren schaut es düsterer aus, dazu gehört übrigens auch das Allgäu. Teile Oberfrankens und Ostbayerns ohne Anbindung an die Leistungszentren wird sogar eine Orientierung an Nachbarländer nahegelegt.

Das sind die Stimmen

Das ist ein riesiger Unfug

„Dieses Gutachten ist haarsträubend großer Unsinn. Solchen groben Unfug darf man nicht ernst nehmen.“
Erwin Huber, CSU-Landtagsabgeordneter, Reisbach (bei Dingolfing), ehemaliger Finanzminister der bayerischen Landesregierung

Ein gewaltiger Schlag für uns

„Das Gutachten hat mich wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Es ist ein gewaltiger Schlag gegenüber den Bemühungen, alle Landesteile den Möglichkeiten nach gleichmäßig zu entwickeln.“
Konrad Kobler, CSU-Landtagsabgeordenter, Passau

Ein schlechter Aprilscherz

„Bei diesem Vorschlag kann es sich nur um einen Aprilscherz handeln. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Staatsregierung das verfolgen wird. Wenn doch, dann gibt es einen Aufstand.“
Christian Bernreiter, CSU-Landrat, Deggendorf

Nichts als ein Pamphlet

„Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Niederbayern. Für dieses Pamphlet, das aus den Ostbayern Menschen zweiter Klasse macht, dürfen keine niederbayerischen Steuergelder fließen.
Christian Pronold, SPD-Landeschef und Deggendorfer

Frontalangriff auf das Land

„Das ist ein Frontalangriff nicht nur für strukturschwache Regionen wie Oberfranken, die nördliche Oberpfalz oder Ostbayern, sondern auf alle ländlichen Regionen im Freistaat.“
Uwe Brandl, Chef des Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg

Todesstoß für die Regionen

„Sollten die Empfehlungen auch nur im Ansatz ernst genommen werden. wäre das der Todesstoß für ganze Regionen. Wir werden sie erbittert bekämpfen.“
Jakob Kreidl, Vorsitzender des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Kreises Miesbach

Dem Untergang ausgeliefert

„Seehofer muss die Totengräber des ländlichen Raums vor die Tür setzen. Es ist wie zur Blütezeit von Edmund Stoiber, als Großstädte aufgeblasen und der ländliche Raum dem Untergang ausgeliefert werden sollten.“
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler

tz

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