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Bundespolizisten grölten Hitlergruß in der Fußgängerzone - Urteil steht fest

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Von: Klaus-Maria Mehr

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Bundespolizei
Bundespolizei © dpa / Uli Deck

Zwei Bundespolizisten und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht wurden bei einer eindeutigen Aktion mitten in der Innenstadt beobachtet. Nun steht das Urteil fest.

Update vom 10. Juli 2020: Rosenheim – Richterin Simone Luger machte am Ende gar keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten beide Polizisten verurteilt hätte. Erwiesen sei, dass auch der zweite Angeklagte, ein 47-jähriger Bundespolizist, sich ausländerfeindlich geäußert habe. Das sei „inakzeptabel“, reiche aber nicht aus für eine Verurteilung. Bei seinem Kollegen, einem 46 Jahre alten Bundespolizisten, sei das anders. Er habe mindestens einmal „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ gerufen und den Arm zum Hitlergruß gehoben. Er erhielt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Der Staatsanwalt hatte etwas höhere Tagessätze gefordert.

Beide Polizisten hatten Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt, sodass es am Freitag zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim kam. Der Prozess hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt – schließlich wird gerade diskutiert, ob und wie Rassismus innerhalb der Polizei verbreitet ist.

Bundespolizisten grölen Nazi-Parolen in Rosenheimer Fußgängerzone

Rückblick: Im Sommer 2018 fallen in einer Rosenheimer Wirtschaft in der Fußgängerzone mehrere Personen durch lautes Grölen ausländerfeindlicher Sprüche auf. Später stellt sich heraus, dass neben den Polizisten auch eine Mitarbeiterin der Rosenheimer Sicherheitswacht über Flüchtlinge herzieht. Auch nationalsozialistische Parolen fallen. Ein Gast holt die Polizei, er macht sogar eine Handyaufnahme von den stark angetrunkenen Pöblern. Auf der Aufnahme, die vor Gericht vorgespielt wurde, sind Ausdrücke wie „Scheiß Neger“ und „Scheiß Bimbos“ zu hören. Ein Polizeibeamter aus Rosenheim vernimmt die beiden Berufskollegen noch in der Wirtschaft. Trotz der starken Alkoholisierung hätten sie durchaus folgen können. „Sie haben sich Sorgen gemacht, welche Auswirkungen das Ganze auf ihre berufliche Laufbahn hat“, berichtet er am Freitag vor Gericht.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, über die beruflichen Folgen des Urteils für die beiden Angeklagten lässt sich noch nichts sagen. Beide sind derzeit vom Dienst suspendiert.

Zum freigesprochenen Polizisten sagte die Richterin: „Wenn Sie sich hier hinsetzen und immer mit dem Kopf schütteln und sagen, dass Sie nie etwas gemacht haben, dann glaube ich Ihnen das nicht. Das ist absolut inakzeptabel, dass Sie sich als Bundespolizist da hinsetzen und solche Aussagen tätigen.“

Alexandra Schön

Schlimmer Verdacht: Zeuge belastet zwei Bundespolizisten schwer - Beamten suspendiert

Update vom 2. September 2018: Beamten sind suspendiert

Die Bundespolizei teilt am Sonntag mit: Die Bundespolizei suspendiert zwei ihrer Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Polizei Rosenheim gegen die Bundespolizisten, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, erfolgte die sofortige Untersagung der Dienstgeschäfte. Weitere dienstrechtliche Schritte werden geprüft.

Woher die beiden Bundespolizisten kommen, welchem Präsidium sie unterstellt sind, oder zumindest in welchem Bundesland die beiden Beamten eingesetzt sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Sprecher Ivo Priebe begründet das auf Nachfrage unserer Redaktion mit dem „Datenschutz“. 

Die Bundespolizei wird nun nach der Suspendierung die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kripo in Traunstein und Rosenheim abwarten. Je nach Ausgang steht den beiden Beamten dann ein Disziplinarverfahren bevor. 

Ursprünglicher Artikel vom 1. September 2018:

Rosenheim - Die Szenen spielen sich am späten Donnerstagabend im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt ab. Mehrere Personen sitzen in einer Gruppe an Tischen zusammen. Offenbar sind sie gut mit Alkohol betankt. Bekanntlich ist gerade Rosenheimer Herbstfest. 

Mindestens drei Personen einer Gruppe beginnen, im Gespräch deutlich hörbare fremdenfeindliche Parolen fallen zu lassen. Und damit nicht genug: Mindestens einer macht den Hitlergruß - bekanntlich eine verfassungsfeindliche, rechtsradikale Geste.

Der Vorfall wäre so schon schlimm. Doch nachdem ein Zeuge die Tat bei der Polizei meldet, findet die schnell ein weiteres, pikantes Detail heraus.

Bundespolizisten und Sicherheitswacht-Mitglied skandieren fremdenfeindliche Parolen

Zwei der drei Verdächtigen Personen sind Bundespolizisten, von denen mindestens einer unter Verdacht steht, den Hitlergruß gemacht zu haben. Der Dritte ist ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht. Er hat laut  Präsidiums-Sprecher Andreas Guske nach aktuellem Ermittlungsstand wohl keinen Hitlergruß gemacht, sondern war wohl „nur“ bei den fremdenfeindliche Parolen dabei. 

Die Kripo Rosenheim hat in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein den Fall übernommen. Es wird wegen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet:

„Die Aufgabe der Ermittler wird nun sein, weiteres über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftige Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln. Die Bundespolizei wurde von dem Vorfall und den polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.“

Laut Guske handelt es sich bei den beiden Tatverdächtigen um einen 44-Jährigen und einen 45-Jährigen. Die beiden Beamten sind nicht Teil der Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Die Ermittlungen laufen. In Zeiten von Chemnitz sicher begleitet von erhöhtem öffentlichen Interesse.

Weitere Details zu den Verdächtigen, zum Inhalt der Gespräche und zum genauen Tatort in der Rosenheimer Innenstadt will die Polizei mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und noch ausstehender Zeugenaussagen nicht nennen. Eine Anfrage unserer Redaktion bei der Bundespolizei zur Herkunft und zum Einsatzort der beiden Beamten steht aus.

Kurios: Einen Tag später gab es einen zweiten Fall von Volksverhetzung. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet: Nach Aussage eines Zeugen zeigte ein 27-jähriger Mann gegen Mitternacht (in der Nacht von Freitag auf Samstag) im Stadtgebiet Rosenheim öffentlich Grußformeln verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß). Der Zeuge verständigte die Polizei, die daraufhin die Identität des Mannes feststellte. Weitere Ermittlungen gegen den 27-Jährigen übernimmt das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Kripo Rosenheim.

Zu einer fremdenfeindlichen Aktion kam es in Weißenhorn (Bayern). Unbekannte sorgten mit einem DIN A 4 Blatt für Aufsehen. Die Polizei ermittelt.

Rassismus-Skandal bei Münchner Polizei: Vorfall bei Lokalbesuch bringt Stein ins Rollen - kmm - merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. Erfahren Sie bei merkur.de alles zum Flughafen München: Rezensionen, Terminals und dritte Startbahn.)

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