Weniger Angriffe auf bayerische Polizisten
München - Rückgang: 2009 wurden bayerische Polizisten und Staatsbeamte seltener angegriffen als in den Jahren zuvor. Das reicht Innenminister Herrmann aber nicht.
Nach einem jahrelangen steilen Anstieg hat es im vergangenen Jahr erstmals wieder weniger Angriffe auf Polizei- und sonstige Staatsbeamte in Bayern gegeben. Die Ermittler zählten 3202 Fälle von “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", sechs Prozent weniger als 2008.
Damit mussten sich tagtäglich aber immer noch durchschnittlich neun Beamte in Bayern gegen renitente Bürger wehren. Die Zahlen bewegten sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, berichtete ein Vertreter des Innenministeriums am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Von 2003 bis 2009 hat die Zahl der so genannten Widerstandsfälle um ein Fünftel zugenommen.
In der Regel - bei neun von zehn Fällen - sind Polizisten die Betroffenen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt derzeit ein Konzept ausarbeiten, um die Fallzahlen wieder nach unten zu drücken. “"Null Toleranz gegenüber Gewalt“ gilt auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden“, schreibt Herrmann in seinem Bericht an die Abgeordneten.
In diesem Jahr soll zunächst ein genaues “Lagebild“ für Bayern erstellt werden. Die wichtigste Neuerung aber ist auf Bundesebene geplant: Die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, wie es ein Berliner Gesetzentwurf vorsieht.
dpa