Lörrach probiert es bereits

Rückkehrprämie für Flüchtlinge: Ein Modell für Bayern?

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Migranten aus dem Balkan auf dem Weg Richtung Westen. Im Kreis Lörrach wird nun Geld gezahlt, wenn diese Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.

Lörrach - Lörrach in Baden-Württemberg macht es bereits vor: Flüchtlinge speziell vom Westbalkan, die freiwillig ausreisen, erhalten eine Kopfprämie. Ein Modell für Bayern?

Die Idee klingt so bizarr wie bestechend. Der baden-württembergische Kreis Lörrach, tief im Südwesten der Republik, hat eine neue Praxis entwickelt, mit den vielen Asylbewerbern vom Westbalkan umzugehen: Wer freiwillig ausreist, erhält eine Prämie. So spart sich Lörrach die Kosten und den Stress mit der Unterbringung – und provoziert damit den Rest der Republik.

Bundesweit kämpfen sich Kommunen damit ab, die Flüchtlinge unterzubringen. Turnhallen werden genutzt, Zeltlager aufgebaut, knappe Flächen und alte Gebäude eiligst belegt. Auch in Bayern rufen viele Landräte laut um Hilfe und entwerfen auf eigene Faust Notfallmaßnahmen. So erhalten etwa Asylbewerber im Kreis Erding kein Bargeld mehr, sondern Gutscheine.

Darum sorgen sich nun einige Verantwortliche, dass es bayerische Landkreise Lörrach nachmachen könnten. Eine dreiköpfige Familie aus dem Kosovo oder Albanien erhält dort bis zu 1858 Euro. Das Geld müssten sie zurückerstatten, würden sie erneut einreisen. Die Lörracher Landrätin Marion Dammann spricht von einem Erfolg: 250 Menschen hätten die Prämie schon genutzt. In den Kreisen Emmendingen und Biberach laufen ähnliche Programme.

Innenministerium: Rückkehrprämie schafft zusätzliche Anreize für Asylbewerber, um herzukommen

Im bayerischen Innenministerium hält man das Modell für „äußerst problematisch“, wie Sprecher Oliver Platzer sagt. Es schaffe zusätzliche Anreize für Asylbewerber vom Westbalkan, herzukommen.

Dabei ist es in allen Bundesländern längst Praxis: Asylbewerber, die freiwillig heimkehren, werden finanziell unterstützt. Ihnen wird die Rückreise bezahlt, es gibt ein Taschengeld für unterwegs und eine Starthilfe für daheim. Finanziert wird das über zwei Bundesprogramme, auch die Länder und die Europäische Union zahlen mit. Die Starthilfe in der Heimat beträgt pro Kopf je nach Land bis zu 750 Euro.

Nach den Balkankriegen in den 90ern half man so Kriegsflüchtlingen heimzukehren. Heute jedoch – seit die Visumspflicht weggefallen ist – sind die Westbalkan-Staaten von diesen Hilfen ausgeschlossen, seit Jahresanfang auch das Kosovo. Westbalkan-Flüchtlinge, die heim möchten, erhalten lediglich ein Ticket für Flugzeug, Bus oder Bahn, wie Franziska Döbrich, Leiterin der Münchner Rückkehrberatungsstelle, erläutert.

In Bayern – das heuer dafür 600 000 Euro ausgibt – kümmern sich sechs zentrale Beratungsstellen um Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen heimwollen. Und ihre Arbeit boomt, denn die Zahl freiwilliger Ausreisen steigt: von 2404 (Jahr 2012) auf 4346 (Jahr 2014) – und bereits 5034 im ersten Halbjahr 2015. Mehr als die Hälfte sind finanziell gefördert, die übrigen reisen ohne Unterstützung aus. Laut Innenministerium stammten heuer die meisten Ausgereisten aus dem Kosovo und Serbien.

Zahl der Abschiebungen wächst

Parallel wächst auch die Zahl der Abschiebungen: von 914 (Jahr 2012) und 874 (Jahr 2014) auf 1946 allein bis Ende Juni 2015. In der Münchner Beratungsstelle herrsche Ausnahmezustand wegen der Kosovaren und Albaner, sagt Döbrich. Immer mehr entschlössen sich zur freiwilligen Ausreise, die eine vernünftige Alternative zur Abschiebung darstellt: Sie ist angenehmer für alle Beteiligten, kommt den Staat günstiger, und der Ausreisende erhält keinen Wiedereinreise-Sperrvermerk in den Pass.

Lörrachs Vorstoß findet Döbrich „fragwürdig“. Unterdessen dürften sich in oberbayerischen Landkreisen immer weniger Westbalkan-Flüchtlinge aufhalten – je nachdem wie schnell es mit den Asylverfahren geht. Laut Regierung von Oberbayern verbleiben die Menschen inzwischen in den Erstaufnahmen, bis die Ablehnung da ist, und werden nicht mehr weiterverteilt. Ziel: sie nach höchstens sechs Wochen heimzuschicken.

Landrätin Dammann freut sich, dass Lörrach nun spart. Denn wie sie der „Stuttgarter Zeitung“ sagte, überstiegen die Unterbringungskosten die Jahrespauschale, die die Kommune pro Asylbewerber erhält. In Bayern allerdings funktioniert die ganze Finanzierung anders: Hier erhalten Kommunen keine Pauschale, sondern der Freistaat – mithilfe auch von Bundesmitteln – erstattet den Kommunen alle direkten Kosten. Insofern hätte laut Platzer auch die Staatsregierung ein Wörtchen mitzureden, sollte sich eine Kommune entschließen, sich die Unterbringung zu sparen.

Von Christine Ulrich

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