Angst vor der DSGVO

Schule verbietet Eltern das Fotografieren

Zwei Kinder bei der Einschulung.
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Zwei Kinder bei der Einschulung.

Aus Angst vor Klagen hat eine Grundschule in der Region Eltern per Rundbrief das Fotografieren und Filmen auf dem Schulgelände komplett verboten.

München - Die Angst geht um in Bayern, vor Klagen, Bußgeldern und Anwaltskosten wegen der seit 25. Mai in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun hat sie auch die Lehrerzimmer erfasst: Nach einer Münchner Kita hat auch eine Grundschule in der Region Eltern per Rundbrief das Fotografieren und Filmen auf dem Schulgelände komplett verboten. Während die Eltern schäumen, weil Einschulung, Sommerfest oder Theater-AG nun nicht mehr im Familienalbum landen dürfen, verweisen beide Einrichtungen auf die neue EU-Verordnung.

Ein Streit um ein Foto war wohl der Auslöser zu einer Schlägerei bei einer Einschulung. Ausgerechnet bei der Feier eskalierte die Situation.

Die Furcht: Die Fotos der Kinder könnten im Internet landen und den Schulen so juristische Schwierigkeiten einbrocken. Die DSGVO gilt als das Paragrafen-Monster, das Abmahn-Anwälten den Weg geebnet hat. Zurecht?

„Im Zweifelsfall nachfragen“

Die Frage, ob sich an der Rechtslage zum Fotografieren auf dem Schulgelände durch die DSGVO irgend etwas geändert hat, beantwortet das Bayerische Kultusministerium einsilbig: „Nein.“ Wer wann auf dem Pausenhof oder in der Aula fotografieren darf, entschieden Schule und Sachaufwandsträger, also beispielsweise die Gemeinde. Eine Empfehlung oder gar Weisung für die Schulen gebe es nicht. Es gelte nur, sich an das Recht am eigenen Bild sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu halten.

Was das heißt, erklärt Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri: Er hält Aufnahmen fürs Familienalbum für unproblematisch, solange die Mitfotografierten oder deren Eltern nichts dagegen haben. „Im Zweifelsfall nachfragen“, rät er. Erst bei Veröffentlichung im Netz oder bei kommerzieller Verwendung greife Recht, das eh schon lange gelte und der DSGVO nur angedichtet werde. 

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„Die Eltern, die Bilder einstellen, müssen das verantworten“, sagt Petri. Ein Veröffentlichungsverbot selbst geschossener Fotos fürs Internet, wie es ein Kindergarten in der Region verhängt hat, sei „eher eine Frage des Hausrechts“. Petri bricht eine Lanze für die DSGVO, die Privatpersonen, Behörden und Vereine – gerade offline – viel weniger treffe, als ihnen weisgemacht werde: „Das ist kein Monster.“

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Josef Ametsbichler

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