Seehofer lässt die Muskeln spielen
Der Hauptgegner der Kanzlerin heißt neun Monate vor der Bundestagswahl nicht SPD, sondern CSU!
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Horst Seehofer lässt die Muskeln spielen und tut derzeit alles, um seine CSU wieder zu alter bundespolitischer Größe zurückzuführen – zu Lasten von Angela Merkel. Die tz listet einige der Punkte auf, mit denen sich Seehofer derzeit zu profilieren versucht:
Wahlkampf nicht auf Merkel zuschneiden: Unmittelbar vor dem Unions-Gipfel am Sonntag griff Seehofer die Kanzlerin persönlich an. In einem SZ-Interview warnte der CSU-Chef davor, den Bundestagswahlkampf allein auf Angela Merkel zuzuschneiden. Zwar sei Merkels Beliebtheit ein großer Vorteil. Doch die Union müsse die „ganze Breite“ abdecken: „Die Union hat ihre stärksten Zeiten erlebt, als sie alle Strömungen einer Gesellschaft inhaltlich und personell repräsentierte.“ Besonders wichtig sei jetzt wirtschaftliche Kompetenz – eine indirekte Breitseite gegen Merkel, die nach Meinung ihrer Kritiker dieses Feld nicht ausreichend beackert. Dazu komme „soziale Verantwortung, aber auch das Nationalkonservative“. Ansonsten könne bundesweit eine weitere bürgerliche Kraft neben der Union entstehen, vergleichbar mit den Freien Wählern in Bayern.
Steuersenkungspartei CSU: Seehofer treibt die Kanzlerin mit seinen Forderungen nach Steuersenkungen vor sich her. Gibt Merkel nach, werden die Entlastungen der Bürger als CSU-Erfolg wahrgenommen. Zudem fürchten Merkel-Vertraute, dass Seehofer dann spätestens in zwei Wochen noch mehr verlangen werde: Seehofer sei ein „Erpresser“, schimpfen Vertraute der CDU-Chefin. „Reichst du ihm heute den kleinen Finger, greift er morgen nach der ganzen Hand. Dem Mann hat schon immer jede klare Linie gefehlt“, so ein namhaftes Mitglied der CDU-Fraktion gegenüber der Welt am Sonntag.
Eigenes CSU-Wahlprogramm: Nach der Drohung, in die Europawahl mit einem eigenen Wahlprogramm zu gehen, will sich die CSU nun auch bei der Bundestagswahl von der CDU durch ein separates Programm abgrenzen. Sollten die Wahlkampfstrategien von CDU und CSU am Ende nicht zusammenpassen, werde seine Partei ihr eigenes Programm aufstellen, drohte Seehofer.
Keine Koalitionsaussage:
Seehofer kritisierte Merkels Strategie beim letzten Bundestagswahlkampf und forderte für 2009 eine stärkere Distanzierung von der FDP. Zwar seien die Liberalen der Wunschpartner. „Wir dürfen allerdings nicht so sehr mit der FDP verschmelzen wie im Wahlkampf 2005, wo die Eigenständigkeit beider Parteien etwas verschwommen ist“, so Seehofer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
KR
Quelle: tz