Seehofers schwieriger Start

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer denkt noch über sein neues Kabinett nach.

Der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spannt die Bayern auf die Folter.

Im stillen Kämmerlein bastelt der Ingolstädter eifrig an einem neuen Kabinett für den Freistaat – nach außen dringt dabei wenig. Offensichtlich wissen selbst jene unter den bisherigen Regierungsmitgliedern nicht Bescheid, die ihren Posten verlieren. Der Ministerpräsident führe den ganzen Tag Gespräche, hieß es gestern in der Staatskanzlei. Seehofer will sämtliche Entscheidungen bis kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts am Donnerstag für sich behalten. Darüber, wie schwierig die Regierungsbildung für Horst Seehofer wirklich wird, hat die tz mit dem Parteienforscher Professor Heinrich Oberreuter gesprochen.

Beneiden Sie Horst Seehofer darum, ein neues Kabinett zusammenstellen zu dürfen?

Prof. Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing: Grundsätzlich ist es eine wunderschöne Aufgabe. In der jetzigen Situation gleicht sie aber einem gordischen Knoten, der nur schwer zu durchtrennen ist.

Welche Klippen muss Seehofer umschiffen?

Oberreuter:Alle wollen ein Kabinett, das Kompetenz ausstrahlt und Vertrauen in die Politik, die CSU und in die Landesregierung zurückgewinnt. Gleichzeitig sollen alle Regionen im Kabinett hinlänglich vertreten sein und die Mannschaft soll jünger und weiblicher werden.

Kann es ihm gelingen, alle zufriedenzustellen?

Oberreuter:Seehofer wird nie eine Lösung präsentieren können, die alle zufriedenstellt. Man kann ihm nur raten, keine erstaunlichen Entscheidungen zu treffen und wegen des Regionalproporzes ausgerechnet die Kompetentesten über die Klinge springen zu lassen. Natürlich wird er keinen Bezirk ausschließen können. Aber es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn man dabei nicht auch Personen fände, die jung, weiblich und kompetent zugleich sind.

Spielt der Regionalproporz in der „neuen CSU“ überhaupt noch eine so herausragende Rolle?

Oberreuter:Gerade das hat sich nicht geändert, im Gegenteil: Die CSU ist im Moment in einer Situation, in der nach der Landtagswahl mutwillig regionale Gräben aufgerissen worden sind. Das erschwert die Sache ungeheuer. Edmund Stoiber hat durch seine Aktionen nach der Landtagswahl Horst Seehofer eine schwere Hypothek hinterlassen. Diese Gräben muss er nun zuschütten. Dabei muss Kompetenz aber oberste Richtschnur bleiben.

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Wer sind in ihren Augen die Wackelkandidaten und wer könnte neu hinzukommen?

Oberreuter:Das sind die üblichen längergedienten Verdächtigen. Aber kann man wirklich grundsätzlich auf Ältere, Erfahrene verzichten? Als Hoffnungsträger werden vor allem jüngere Europaparlamentarier, Bundestagsabgeordnete und Nichtgewählte, wie etwa Monika Hohlmeier, genannt. Aber kann man sich eine Staatsregierung vorstellen, die weitgehend kein Landtagsmandat hat?

Wäre Hohlmeier denn überhaupt durchsetzbar?

Oberreuter:Durchsetzbar ist alles! Weil Seehofer die letzte Kugel im Colt der CSU ist, ist er im Augenblick so mächtig, wie er nie war und wohl auch nie wieder sein wird: der Erlöser der CSU in ihrem Fegefeuer. Die Frage bei Hohlmeier und anderen ist, welche Spuren das für die Zukunft hinterlässt. Inwiefern erschwert sich Seehofer durch heutige Personalentscheidungen sein Regierungsleben in der Zukunft. Irgendjemand wird immer unzufrieden sein.

Mindestens ebenso spannend: Die Nachfolge Seehofers im Bund. Wer könnte dort das Rennen machen?

Oberreuter:Das Amt in Berlin gehört mit zum Gesamtpersonalpaket, zu einem der Spitzenämter, die die CSU jetzt an ihre Nachwuchshoffnungen in München und Berlin vergeben kann.

Quelle: tz

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